Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs die Verleihung neuer österreichischer Staatsbürgerschaften an Türken fürs Erste aussetzen, berichtete „Die Presse“ gestern (Onlineausgabe). Derzeit gebe es keine Behördenzusammenarbeit mit der Türkei, so seine Begründung. Daher wisse man nicht, ob die Kandidaten nicht vielleicht auch türkische Staatsbürger seien.
Strache stellt Bedingungen
Wichtig sei, dass die Türkei ihre offiziellen Listen bei möglichen Einbürgerungen in Österreich offenlege: „Das wäre doch eine Selbstverständlichkeit.“ Doch die Türkei habe die Zusammenarbeit einseitig aufgekündigt. „Das kann nicht sein, dass es keine Behördenzusammenarbeit gibt, da geht es auch um Abkommen, an die sich die Türkei nicht hält“, so Strache. Solange es keine Kooperation gebe, sollten die Staatsbürgerschaftsverleihungen eben ausgesetzt werden.
Es handle sich dabei um einen politischen Vorstoß, erklärte ein Sprecher Straches auf Nachfrage der APA. Wie das rechtlich gehandhabt werden soll und ob dazu eine Gesetzesänderung angedacht werde, sei noch offen. Auch die ÖVP teilte mit, dass es eine Aussetzung der Verleihung von Staatsbürgerschaften geben könne.
Wien will Verfahren „rasch“ positiv beenden
In der Causa um angebliche österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften gibt es nach einem wegweisenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) neue Bewegung. Nachdem der VfGH einem Betroffenen recht gegeben hat, will nun Wien „rasch“ die nötigen Schritte einleiten, um „ähnlich gelagerte“ Verfahren für die Betroffenen positiv zu beenden.