Im Poker mit dem Parlament über die Art und Weise des EU-Austritts hat die britische Regierung gestern den Druck verstärkt. Sie bereite sich nun voll und ganz auf einen ungeordneten „Brexit“ vor, sagte Regierungssprecher Stephen Barclay nach einer Kabinettssitzung. Die Ministerrunde habe sich darauf verständigt, entsprechende Pläne scharf zu stellen.
Der Wirtschaft sowie den Bürgern und Bürgerinnen werde empfohlen, sich ebenfalls auf einen harten „Brexit“ einzustellen und entsprechende Pläne zu aktivieren. Dennoch habe ein geordneter Austritt für die Regierung Priorität, sagte Mays Sprecher. Großbritannien will am 29. März die EU verlassen.
Labour: Harter „Brexit“ nie eine Option
Der Chef der proeuropäischen Liberaldemokraten im Parlament, Vince Cable, warf der Regierung vor, sie versuche, Ängste bei den Abgeordneten, der Wirtschaft und in der Bevölkerung zu schüren. Der „Brexit“-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warf der Regierung falsches Spiel vor. Ein harter „Brexit“ sei niemals eine ernsthafte Option gewesen, und die Regierung wisse das.
Bisher hat Premierministerin Theresa May im Unterhaus keine Mehrheit für den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag in Aussicht. Eine Abstimmung darüber sagte sie deswegen vergangene Woche ab und verschob sie auf die dritte Jänner-Woche. Ihre Kritiker und Kritikerinnen warfen May vor, damit das Parlament unter Zeitdruck zu setzen.