Österreich wird im ersten Halbjahr 2019 den Einsatz bei der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex nicht zusätzlich verstärken. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NEOS durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor. NEOS hatte sich bei seiner Anfrage auf Medienberichte bezogen, wonach Österreich mehr als 200 Beamten und Beamtinnen zusätzlich entsenden werde.
Wörtlich erklärte der Innenminister: „Für 2019 sind bezüglich der Entsendung von Einsatzbeamtinnen und -beamten keine Änderungen vorgesehen.“ Im ersten Halbjahr 2019 werden 284 Frontex-Beamte und -Beamtinnen abgestellt. Heuer waren insgesamt 390 Personen im Einsatz. Änderungen bezüglich der geplanten Einsatzstärke für 2019 seien nicht geplant.
Juncker: „Heuchelei“ der EU-Staaten
Anfang Dezember hatte ein Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für Aufsehen gesorgt, wonach die von der EU-Kommission an sich bis 2020 vorgesehene Aufstockung auf 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erst 2027 vollzogen werden soll. Das hatte der ÖVP-FPÖ-Regierung auch Kritik von der Opposition, etwa der SPÖ, eingebracht. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte am Freitag die „Heuchelei“ der EU-Staaten beim Außengrenzschutz.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte indes in seiner Bilanzrede bezüglich des EU-Ratsvorsitzes, „wir unterstützen eisern den EU-Kommissionsvorschlag“, der 10.000 zusätzliche Kräfte bis 2020 vorsieht. Die personelle Aufstockung werde aber leider von einigen Mitgliedsstaaten blockiert, so Kurz.