Rom
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Budgetstreit

Italien „informell einig“ mit EU

Im Budgetstreit zwischen Brüssel und Rom gibt es nach Angaben der italienischen Regierung eine „informelle Einigung“ mit der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde bestätigte eine Einigung jedoch nicht. Die Kommissare und Kommissarinnen würden aber an diesem Mittwoch diskutieren, hieß es. Ein Defizitverfahren ist also noch nicht vom Tisch.

Die Einigung werde voraussichtlich am Mittwoch öffentlich gemacht, wenn sie von Brüssel abgenickt werde, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Rom am Dienstagabend. Nähere Details wurden nicht bekannt. Die EU-Kommission hatte im Oktober dieses Jahres Italiens Budgetentwurf abgelehnt, weil er nicht mit den Stabilitätskriterien im Euro-Raum zu vereinbaren sei. Italien ist so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet. Trotzdem will die populistische Regierung teure Wahlversprechen umsetzen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll. Die Regierung habe „einige finanzielle Ressourcen wiedererlangt“, sagte Conte nach dem Treffen mit Juncker. Die EU will den neuen italienischen Vorschlag nun prüfen.

Neuer Budgetplan vorgelegt

Der alte Plan Italiens sah eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor, nach 1,8 Prozent in diesem Jahr. Damit wollte die Regierung in Rom unter anderem eine Grundsicherung, Steuererleichterungen sowie ein niedrigeres Pensionseintrittsalter finanzieren. Die Neuverschuldung wäre damit dreimal so hoch gewesen wie von der Vorgängerregierung gegenüber der EU-Kommission versprochen.

Conte, Juncker
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Italiens Regierungschef Conte und EU-Kommissionspräsident Juncker berieten den italienischen Budgetplan

Der jüngst vorgelegte überarbeitete Plan sah eine Neuverschuldung von 2,04 Prozent vor. Italiens Wirtschaftsstaatssekretär Massimo Garavaglia sagte am Montag, die Regierung sei optimistisch, dass die EU kein Disziplinarverfahren eröffnen werde. Allerdings hatte bereits EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici das als nicht ausreichend bezeichnet. Wenn in dem Streit kein Kompromiss gefunden wird, riskiert Italien ein Defizitverfahren, an deren Ende Strafen in Milliardenhöhe oder die Streichung von EU-Hilfen stehen könnten.

IWF stellte Italien schlechtes Zeugnis aus

Italien hat eine hohe Staatsverschuldung von rund 2,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 130 Prozent des BIP. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätsregeln lediglich 60 Prozent. Liegt ein Land darüber, muss es in der Regel seine Schulden längerfristig reduzieren. Conte hatte mehrmals betont, die Regierung könne Einsparungen machen, ohne ihre Schlüsselvorhaben wie eine Senkung des Pensionseintrittsalters und das Bürgereinkommen zu opfern. „Wir werden das Vertrauen der Italiener nicht verraten.“

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Italien vor negativen Auswirkungen der Budgetpläne gewarnt. Der Fonds stellte Italiens Wirtschaft im November ein schlechtes Zeugnis aus. „Das reale persönliche Einkommen ist auf dem Niveau von vor zwei Jahrzehnten, die Arbeitslosigkeit liegt im Berichtszeitraum um die zehn Prozent, und die Lebensbedingungen für Menschen mittleren Alters und jüngere Generationen sind erodiert“, hieß es. Sollte Italien an seinen Plänen festhalten, würde das Wachstum bei nur einem Prozent des BIP für die Jahre 2018 bis 2020 liegen. Danach würde es weiter fallen.

Bevölkerung hat kein gutes Bild vom Budgetplan

Überhaupt sahen laut einer Umfrage viele Italiener und Italienerinnen die Budgetpläne ihrer Regierung negativ. 41 Prozent denken, dass die Ausgabenpläne keine oder wahrscheinlich keine positiven Auswirkungen auf die Wirtschaftslage im Land haben werden, wie eine repräsentative Studie des Instituts Ipsos für die Zeitung „Corriere della Sera“ Anfang Dezember ergab. Zudem sind 60 Prozent der Befragten dafür, dass Rom in dem Streit mit der EU Zugeständnisse macht und zu einem gewissen Grad einlenkt.

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