Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will Flüchtlingen, die mit Hilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl gewähren. Wem nachgewiesen wird, dass er sich der Hilfe von Schleppern bedient hat, sollte künftig einen negativen Asylbescheid bekommen, sagte Kickl gestern in der ORF-Sendung „Report“. Die Gesetzeslage müsse eben entsprechend adaptiert werden.
„In diese Richtung muss es gehen“, forderte der FPÖ-Minister. Es sei nicht gerecht, dass jemand, der sich einen Schlepper leisten könne, mehr Chancen auf Asyl habe als andere. In eine ähnliche Kerbe schlug im „Report“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Es sind nicht die Ärmsten, die fliehen, sondern die, die sich Schlepper leisten können.“
Neue Asylpläne von Innenminister Kickl
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl will überhaupt kein Asyl mehr für Flüchtlinge erlauben, die mit Schleppern nach Europa gekommen sind. Das sagte Kickl am Dienstagabend in der ORF-Sendung „Report“.
Der Fehler sei, dass in Afrika der Eindruck gemacht worden sei, dass „diese Menschen nach Europa durchkommen“ könnten. Das habe ebenso zu „Toten im Mittelmeer“ wie beispielsweise zu Lagern in Libyen geführt, in denen afrikanische Migranten „versklavt und gefoltert“ würden. „Wir müssen das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen“, sagte Kurz.