Charles Michel
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Regierungskrise

Belgischer Premier Michel vor Rücktritt

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. König Philippe entschied nach einem Gespräch mit Michel am Dienstagabend jedoch noch nicht sofort, ob er das Rücktrittsgesuch annimmt. Vor wenigen Tagen war bereits die Regierung am Streit über den UNO-Migrationspakt zerbrochen.

Die nationalistische Regionalpartei Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der Liberale Michel zur Billigung des UNO-Migrationspakts nach Marrakesch reisen wollte. Die N-VA war der mit Abstand größte Koalitionspartner der Mitte-rechts-Koalition.

Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Seine liberale Reformbewegung (Mouvement Reformateur/MR) hatte zusammen mit den flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CD&V) allerdings nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab. Im Mai 2019 wird in Belgien ohnehin gewählt.

Michel beschwor „Koalition des guten Willens“

Die Sozialdemokraten und die Grünen hatten im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Michel angekündigt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen. Am Dienstag hatte Michel noch versucht, den Misstrauensantrag abzuwenden. Der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge warb er für eine „Koalition des guten Willens“, um die Regierungsarbeit bis zur Wahl am 26. Mai fortzusetzen.

Charles Michel
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Michel hatte die Mitte-rechts-Koalition in Belgien seit 2014 geführt

Dabei schlug er einen Fahrplan vor, der sich auf drei Schwerpunkte stützen sollte: Kaufkraft, Sicherheit und Klimaschutz. So wollte Michel die Oppositionsparteien davon überzeugen, der Regierungskoalition im kommenden halben Jahr Mehrheiten zu verschaffen. Den Grünen und den Sozialdemokraten reichte das offenbar nicht aus. „Ich habe diesen Aufruf mit tiefer Aufrichtigkeit und Überzeugung im Interesse der Bürger geäußert“, sagte Michel der Agentur zufolge, als er im Parlament seinen Rücktritt ankündigte. „Ich stelle fest, dass dieser Aufruf zu diesem Zeitpunkt nicht überzeugt hat.“

Immer wieder Streitigkeiten mit N-VA

Michel hatte die Mitte-rechts-Koalition in Belgien seit 2014 geführt. Er gehört zu den wenigen Regierungschefs in der jüngsten Geschichte Belgiens, die aus dem Süden des Landes – also der Wallonie – kommen. Da er auch in Amsterdam studierte, ist sein Niederländisch gut. Das gilt als ein wichtiger Pluspunkt im flämischen Bevölkerungsteil. Michel ist ein Mann der ruhigen Töne, bei öffentlichen Anlässen wirkt er reserviert.

Allerdings hatte der gelernte Jurist so manche Krise zu meistern. Nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 mit 130 Toten und im März 2016 in Brüssel mit mehr als 30 Toten bekam er viel Kritik zu hören. Vor allem aus Frankreich kam der Vorwurf, Belgien lasse Terroristen und potenzielle Gewalttäter gewähren und sei damit zumindest indirekt für die Terrorserie in der französischen Hauptstadt verantwortlich. Bei den Ermittlungen stellte sich in der Tat heraus, dass die Anschläge in Belgien vorbereitet wurden.

Auch mit dem eigenen Koalitionspartner N-VA kam es immer wieder zu Reibereien. Dennoch gelang es Michel meist, die Koalition geräuschlos zu führen. Wie es nun weitergeht, bleibt unklar. Sollte König Philippe das Rücktrittsgesuch des Premiers annehmen, führt er in der Regel zunächst Gespräche mit Spitzenvertretern der wichtigsten Parteien sowie von Abgeordnetenkammer und Senat. Danach beauftragt er jemanden mit Sondierungen oder sofort mit der Bildung einer neuen Regierung. Theoretisch könnte er Michel erneut beauftragen.

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