Grasser-Prozess: Heutiger Prozesstag fällt aus

Der 71. Verhandlungstag im Grasser-Telekom-Prozess fällt heute wegen der Erkrankung eines Schöffen aus, teilte das Straflandesgericht Wien heute in der Früh mit. Ob morgen planmäßig weiterverhandelt wird, ist noch offen. Heute wäre einmal mehr der angeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger am Wort gewesen.

Richterin Marion Hohenecker hatte seine Befragung gestern beendet, nun hätten die beiden Oberstaatsanwälte sowie die Verteidiger ihre Fragen an Hochegger richten können. Morgen wäre die sogenannte Protokollberichtigung am Programm gestanden, also das mühevolle Durchackern der Verhandlungsprotokolle durch Richtersenat, Oberstaatsanwälte und Verteidiger auf etwaige Fehler.

Hauptverhandlung im Jänner fortgesetzt

Die Hauptverhandlung wird dann über Weihnachten und Neujahr unterbrochen. Als nächster Verhandlungstermin ist der 29. Jänner 2019 angesetzt. Auf der Anklagebank sitzen derzeit der ehemaligen Telekom-Austria-Festnetzvorstand Rudolf Fischer sowie der Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Hochegger. Angeklagt sind Zahlungen der teilstaatlichen Telekom an Politiker und deren Umfeld, denen keine Leistungen gegenüber gestanden sein sollen. Fischer und Hochegger haben ein Teilgeständnis abgelegt, Meischberger plädierte auf nicht schuldig.

Das Verfahren ist in die Hauptverhandlung rund um den Verkauf der BUWOG unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) eingebettet, er ist der Erstangeklagte in dem Mammutprozess ist. Grasser hat ebenfalls auf nicht schuldig plädiert. Für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.