Der 71. Verhandlungstag im Telekom-Austria-Prozess fällt heute wegen der Erkrankung eines Schöffen aus. Das teilte das Straflandesgericht Wien heute Früh mit. Ob morgen planmäßig weiterverhandelt wird, ist noch offen. Heute wäre einmal mehr der angeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger am Wort gewesen.
Richterin Marion Hohenecker hatte seine Befragung gestern beendet, nun hätten die beiden Oberstaatsanwälte sowie die Verteidiger ihre Fragen an Hochegger richten können. Morgen wäre die Protokollberichtigung auf dem Programm gestanden, also das mühevolle Durchackern der Verhandlungsprotokolle durch Richtersenat, Oberstaatsanwälte und Verteidiger auf etwaige Fehler.
Hauptverhandlung im Jänner fortgesetzt
Die Hauptverhandlung wird dann über Weihnachten und Neujahr unterbrochen. Als nächster Verhandlungstermin ist der 29. Jänner 2019 angesetzt. Auf der Anklagebank sitzen derzeit der ehemaligen Telekom-Austria-Festnetzvorstand Rudolf Fischer sowie Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Hochegger.
Angeklagt sind Zahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria an Politiker und deren Umfeld, denen keine Leistungen gegenübergestanden sein sollen. Fischer und Hochegger haben ein Teilgeständnis abgelegt, Meischberger plädierte auf nicht schuldig.
Das Verfahren ist in die Hauptverhandlung um den Verkauf der BUWOG unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) eingebettet, er ist der Erstangeklagte in dem Mammutprozess. Grasser hat ebenfalls auf nicht schuldig plädiert. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.