US-Truppen nahe der türkischen Grenze zu Syrien
Reuters/Rodi Said
Trump sieht IS besiegt

USA beginnen Abzug aus Syrien

Die USA haben nach Angaben des Weißes Hauses mit dem Rückzug ihrer Soldaten aus Syrien angefangen. „Wir haben damit begonnen, US-Soldaten nach Hause zu holen, während wir in die nächste Phase dieses Einsatzes übergehen“, heißt es in einer von der Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme. US-Präsident Donald Trump sieht die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geschlagen.

Vor fünf Jahren sei der IS eine sehr mächtige und gefährliche Kraft im Nahen Osten gewesen. „Die USA haben jetzt das territoriale Kalifat besiegt“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Das bedeute jedoch nicht, dass die weltweite Koalition im Kampf gegen den IS oder deren Kampagne beendet sei.

„Die USA und unsere Verbündeten stehen bereit, um auf allen Ebenen erneut einzugreifen, um amerikanische Interessen zu verteidigen, wann immer das notwendig ist“, betonte Sanders. Die Zusammenarbeit, um radikalen Islamisten ihre territorialen Ansprüche zu verweigern, gehe weiter. Die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Lindsey Graham übten bereits scharfe Kritik am Rückzug.

Trump: Mission in Syrien erfüllt

Aus Regierungskreisen verlautete, für den Abzug seien 60 bis 100 Tage geplant. Innerhalb von 24 Stunden würden zudem alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Außenministeriums aus Syrien abgezogen. Trump schrieb auf Twitter, die USA hätten mit dem Sieg über den IS ihr Ziel in Syrien erreicht.

Trump hatte bereits im März einen baldigen Abzug der Truppen aus Syrien in Aussicht gestellt, doch blieb es damals bei der Ankündigung. Der Präsident habe nun die Entscheidung getroffen und das Verteidigungsministerium entsprechend angewiesen, berichtete CNN unter Berufung auf Quellen im Pentagon. Es ist allerdings unklar, wie viele IS-Kämpfer sich noch in Syrien und im Irak befinden. Im Irak haben die USA laut CNN noch 5.000 Soldaten stationiert.

„WSJ“: Abzug betrifft Nordosten Syriens

Der Rückzug der USA könnte erhebliche Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse in Syrien haben, wo Rivalen der USA wie Russland und der Iran in den vergangenen Jahren erheblich an Einfluss gewonnen haben. Dem „Wall Street Journal“ („WSJ“) zufolge wurden bereits Verbündete in der Region unterrichtet. Der geplante Abzug betreffe aber nur den Nordosten Syriens, wo die US-Soldaten den Kampf lokaler Milizen gegen die IS-Miliz unterstützen, so das „WSJ“ weiter. Die USA unterstützen in Nordsyrien seit Jahren die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), deren Rückgrat die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bilden.

US-Truppenabzug aus Syrien

Da die Terrormiliz Islamischer Staat laut Weißem Haus weitgehend besiegt sei, planen die USA einen vollständigen Truppenabzug aus Syrien.

In der Türkei stößt die Militärhilfe für die Kurdenmiliz auf scharfe Kritik, da sie eng mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verbunden ist, die seit 1984 einen blutigen Kampf gegen den türkischen Staat führt. Erst kürzlich kündigte die Türkei eine neue Offensive gegen die YPG an. Trump hatte in der vergangenen Woche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert, das Gespräch soll für die Entscheidung des vollständigen Rückzugs ausschlaggebend gewesen sein, sagte Sanders. Die USA haben derzeit rund 2.000 Soldaten in Syrien stationiert, offiziell als Berater und Trainer der syrischen Oppositionstruppen.

Der syrische Bürgerkrieg war im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausgebrochen. Dessen Truppen gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten und Demonstrantinnen vor. In den vergangenen Monaten konnten die Armee und ihre Verbündeten strategisch wichtige Gebiete unter ihre Kontrolle bringen. Sie beherrschen nun wieder den größten Teil des Landes, darunter alle wichtigen Städte. Den Rebellen bleibt vor allem noch die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens.

Ringen um Verfassungsausschuss

Indes sahen Beobachter im Streit über einen Verfassungsausschuss für das Bürgerkriegsland trotz einer Annäherung noch keinen endgültigen Durchbruch. „Es gibt weiterhin viele Fragen, die zu klären sind und die Zeit benötigen“, hieß es am Mittwoch aus diplomatischen Kreisen in Genf. Unter anderem sei offensichtlich noch keine Einigung über die endgültige Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gremiums erzielt worden.

Die Außenminister Russlands, des Iran und der Türkei hatten am Dienstag nach einem Treffen mit dem UNO-Syrien-Gesandten Staffan de Mistura in Genf erklärt, der Ausschuss solle im kommenden Frühjahr erstmals tagen. Das Gremium war im vergangenen Jänner bei einem Treffen im russischen Badeort Sotschi vereinbart worden. Nach fast acht Jahren Bürgerkrieg soll es in Genf unter Führung der UNO arbeiten und den Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts ebnen.

Diplomatenkreise: Kein Ausschuss im Jänner

Es sei nicht davon auszugehen, dass der Ausschuss bereits im Jänner seine Arbeit aufnehme, hieß es aus diplomatischen Kreisen weiter. Auch UNO-Vermittler de Mistura, der sein Amt aufgibt, hatte am Dienstag nach dem Treffen erklärt, es sei „noch eine extra Meile zu laufen“. Vor allem die syrische Regierung zeigt sich in den Verhandlungen um den Verfassungsausschuss widerwillig.

Russland und der Iran sind in dem Bürgerkrieg die wichtigsten Verbündeten der Regierung, die Türkei unterstützt die Opposition. Die drei Schutzmächte hatten für das Land in der Vergangenheit mehrfach Deeskalationszone vereinbart. Russland fliegt in Syrien Luftangriffe, der Iran unterstützt schiitische Milizen, die für die Regierung kämpfen. Die Türkei hat in Nordsyrien Soldaten am Boden.

Syriens Nachbar Israel bezeichnet indes den Schritt als Entscheidung der USA. Er sei in Gesprächen mit Trump und US-Außenminister Mike Pompeo am Montag und Dienstag unterrichtet worden, sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Israel werde die Abläufe und die Implikationen beobachten und in jedem Fall die Sicherheit und Möglichkeit zur Verteidigung des eigenen Landes bewahren.