Das neue System für Arbeitskräfte aus dem Ausland werde auf individuellen Fähigkeiten und nicht auf Herkunft fußen. EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger würden gleichgestellt. Das neue System werde den freien Personenverkehr, wie er in der EU gilt, beenden, betonte der Minister.
Die Pläne sehen auf ein Jahr begrenzte Arbeitsvisa für alle Beschäftigten vor. In dieser Zeit haben die „Gastarbeiter“ demnach keinen Zugang zu staatlichen Mitteln und dürfen auch keine Familienmitglieder nachholen. Das Visum kann erst nach einer Karenzzeit erneuert werden.
Nur Besserverdienende sollen langfristig ins Land
Zudem soll nach dem Regierungsentwurf eine Einkommensschwelle bestimmt werden, ab der Menschen sich in Großbritannien niederlassen dürfen. Javid sagte, die Schwelle könnte bei „um die 30.000 Pfund“ liegen – das entspricht derzeit rund 33.000 Euro. Die Anforderungen könnten für ausländische Studierende und Branchen mit Arbeitskräftemangel angepasst werden.
Premierministerin Theresa May hat gelobt, die freie Einreise von Menschen aus Europa zu beenden. Seit dem knappen Ja zum „Brexit“ sind die Einwanderungszahlen bereits zurückgegangen. Mit den Vorschlägen zur Migration will May „Brexit“-Hardliner überzeugen, die sich bisher geweigert haben, dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zuzustimmen.
Großbritannien droht, die EU ohne eine solche Vereinbarung zu verlassen, weil der Regierungschefin die notwendige Mehrheit im Parlament fehlt. London umriss daher am Dienstag seine Pläne für einen harten „Brexit“, also einen Ausstieg ohne Deal. Am Mittwoch zog Brüssel nach und stellte entsprechende Maßnahmen vor, um „den schlimmsten Schaden“ eines solchen Szenarios abzufedern.
May als „Stupid woman“ bezeichnet?
Während Briten wie EU Pläne für „No Deal“-Szenarien schmieden, handelte sich der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn mit einer vor sich hin gemurmelten Beschimpfung von Premierministerin May den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit ein. Während einer hitzigen „Brexit“-Debatte am Mittwoch im Unterhaus, bei dem sich May über Corbyn mokierte, wurde der Labour-Chef dabei ertappt, wie er angeblich „stupid woman“ („dumme Frau“) murmelte – was sein Sprecher allerdings dementierte.
Ein Video seines stillen Ausbruchs schoss schon kurz darauf durchs Internet – und erreichte wiederum das Parlament. Mehrere Tory-Abgeordnete warfen Corbyn vor, genau die Kultur des Mobbings gegen Frauen zu repräsentieren, für die das Parlament erst vor Kurzem in einem Bericht gerügt worden war. Auch einige weibliche Labour-Abgeordnete übten Kritik an Corbyn.
Sprecher: „Stupid people“ gemurmelt
Zu ihrer Meinung befragt, sagte die Premierministerin, jeder im Parlament sollte Frauen ermutigen, sich an der Politik zu beteiligen und das auch durch eine korrekte Sprache reflektieren – insbesondere im „hundertsten Jahr des Frauenwahlrechts“.
Corbyns Sprecher wies den Vorwurf zurück. Der Labour-Chef habe aus Ärger über die unsachliche Debatte über die „nationale Krise“ „stupid people“ („dumme Leute“) gemurmelt, sagte der Sprecher. Er fügte hinzu, Corbyn selbst habe unmissverständlich erklärt, dass er keineswegs „dumme Frau“ gesagt und auch keine Zeit für „irgendwelche frauenfeindlichen Beschimpfungen“ habe.
Parlamentssprecher in der Kritik
Parlamentssprecher John Bercow sagte, er habe den Vorfall nicht gesehen, doch sollten die Vorwürfe zutreffen, müsse sich Corbyn vor dem Unterhaus in aller Form entschuldigen. Bercow, dem selbst Mobbing und frauenfeindliche Aussprüche vorgeworfen werden, wurde daraufhin ebenfalls zur Zielscheibe von Angriffen.
Parlamentspräsidentin Andrea Leadsom fragte den Speaker, warum er sich denn seinerseits nie dafür entschuldigt habe, dass er sie vor einiger Zeit als „stupid woman“ beschimpft habe. Bercow antwortete, das Problem sei bereits bereinigt – er hatte damals zugegeben, „stupid“ gemurmelt zu haben.