US-Präsident Donald Trump
APA/AFP/Saul Loeb
„Schrecklicher Fehler“

Partei kritisiert Trump für Syrien-Abzug

Mit seiner Entscheidung für einen Truppenabzug aus Syrien stößt US-Präsident Donald Trump auf Kritik und Unverständnis in der eigenen Partei. Mehrere republikanische Senatoren und Abgeordnete bezeichneten den Schritt als schweren Fehler und warnten vor bösen Folgen eines überstürzten Rückzugs – auch für die Sicherheit der USA.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch überraschend den Truppenabzug verkündet. Man habe bereits damit begonnen, Soldaten aus Syrien abzuziehen, teilte das Weiße Haus mit. Die USA hätten das „territoriale Kalifat“ der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) besiegt. Das bedeute nicht, dass die weltweite Koalition im Kampf gegen den IS oder ihre Kampagne beendet sei. Nun beginne aber die nächste Phase dieses Einsatzes.

Trump selbst schrieb auf Twitter: „Wir haben den IS in Syrien geschlagen, das war der einzige Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein.“ In einer Videobotschaft auf Twitter verteidigte er sein Vorgehen am Mittwochabend (Ortszeit): „Wir haben gegen den IS gewonnen“, sagte er. „Nun ist es Zeit für unsere Soldaten, nach Hause zu kommen.“ Sie seien Helden.

Entscheidung laut Medien Alleingang

Der Fernsehsender CNN berichtete, Trump habe bei seiner Entscheidung weder Außenminister Mike Pompeo noch Verteidigungsminister James Mattis einbezogen. Die „New York Times“ schrieb, Vertreter des Pentagons hätten bis zuletzt vergeblich versucht, Trump von seinem Entschluss abzubringen. Regierungsvertreter erklärten auf Nachfragen der Presse, der Zeitplan für den Abzug werde noch erarbeitet. Auch andere Fragen zu Details ließen sie unbeantwortet.

Der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, sprach von einem überstürzten Abzug und einem „schrecklichen Fehler“, der „das Land noch auf Jahre verfolgen“ werde. Die Entscheidung sei gegen den Rat von Militärs gefallen und werde schwerwiegende Folgen für die USA und die Region haben. Colorados republikanischer Senator Cory Gardner rief Trump dazu auf, von seiner Entscheidung abzurücken. Auch Republikaner im Repräsentantenhaus äußerten sich besorgt und irritiert.

„Noch keine Entscheidung wie diese gesehen“

Ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, sei geplant gewesen, aber ohne Angabe von Gründen abgesagt worden. „In zwölf Jahren habe ich noch keine Entscheidung wie diese gesehen“, sagte Corker später zu Journalisten. „Man kann sich nur schwer vorstellen, dass irgendein Präsident aufwacht und diese Entscheidung trifft, mit kaum Kommunikation und kaum Vorbereitung“.

Von den Demokraten kam ebenfalls Kritik. Die Frontfrau der Demokraten in der Kammer, Nancy Pelosi, bezeichnete es als voreilig, einen Sieg über den IS zu verkünden und die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Auch diverse Sicherheitsexperten sprachen von einem unüberlegten und waghalsigen Schritt, der dem noch längst nicht besiegten IS in die Hände spiele – wie auch der Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, dem Iran und Russland.

Moskau sieht nun Perspektive auf Einigung

Die russische Regierung begrüßte Trumps Entschluss dagegen. Aus Moskau kam ebenfalls Lob. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte Medien zufolge, nun gebe es eine echte Perspektive für eine politische Einigung. Die amerikanischen Truppen hätten sich in Syrien ohne eine entsprechende Aufforderung der syrischen Regierung und ohne UNO-Mandat aufgehalten.

Ein Sprecher des Militärbündnisses Syrische Demokratische Kräfte (SDF) warnte hingegen davor, dass ein Abzug der US-Kräfte zu einer möglichen Massenflucht von IS-Kämpfern aus Gefangenenlagern führen könnte. Die von der Kurdenmiliz YPG angeführten SDF haben im Norden und Osten Syriens große Teile des ehemaligen IS-Herrschaftsgebiets eingenommen. Ihre Gefangenenlager sind gefüllt mit IS-Kämpfern und deren Familien, darunter viele Ausländer.

Laut Insidern solle derzeit hinter den Kulissen noch daran gearbeitet werden, Trump von einem geordneteren und langsameren Rückzug zu überzeugen. Die USA haben in Syrien etwa 2.000 Militärs, die offiziell zur Ausbildung und Beratung der syrischen Oppositionstruppen dort sind.