EU-Ratspräsidentschaft geht an Rumänien

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übergibt heute die EU-Ratspräsidentschaft für das kommende Halbjahr symbolisch an Rumänien. Geplant sind Treffen mit Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Staatspräsident Klaus Johannis in Bukarest sowie der Besuch einer Schule des Sozialprojekts CONCORDIA in Ploiesti.

Hauptthemen des Besuchs dürften unter anderem der bevorstehende „Brexit“, das nächste EU-Budget und die EU-Wahlen seien.

Bilateral dürfte vermutlich unter anderem die geplante rumänische Bankensteuer eine Rolle spielen, da die Erste Group und die Raiffeisen Bank International (RBI) stark im Bankensektor des Landes engagiert sind. Österreich ist drittgrößter Auslandsinvestor in Rumänien.