Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Rumänien vor Maßnahmen wie der geplanten Bankensteuer oder einer Deckelung des Erdgaspreises gewarnt. Er mache sich keine Sorgen um die betroffenen österreichischen Unternehmen. Diese könnten jederzeit „ihre Zelte abbrechen“. „Ich mache mir Sorgen um den rumänischen Wirtschaftsstandort“, so Kurz heute in Bukarest anlässlich der symbolischen Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Staatspräsident Klaus Iohannis.
Arbeitslosigkeit und höhere Verbraucherpreise wären die Folge eines Rückzugs ausländischer Investoren als Reaktion auf eine solche Maßnahme. Die Regierung in Bukarest sollte sich daher die Maßnahmen „durch den Kopf gehen lassen“: „Es sind die kleinen Leute, die am Ende des Tages leiden.“
Iohannis ebenfalls gegen Pläne
Auch Iohannis, der mit der von den Sozialdemokraten (PSD) geführten Regierung über Kreuz liegt, ist gegen die geplanten Maßnahmen: „Das schadet dem Wirtschaftsstandort Rumänien.“ Der rumäniendeutsche Politiker plädierte stattdessen dafür, die wirtschaftliche Attraktivität des Landes zu erhöhen, das „ein großes Potenzial“ habe.
Die rumänische Regierung hatte jüngst eine Bankensteuer unter dem Stichwort „Steuer auf Gier“ angekündigt und will auch die Besteuerung etwa von Handels- oder Telekomunternehmen erhöhen. Die Aktien der Erste Group und der Raiffeisen Bank International (RBI), die in Rumänien tätig sind, haben bereits unter den Ankündigungen gelitten. Für die OMV ist wiederum jener Plan von Belang, den Erdgaspreis bis 2022 auf 68 Lei/MWh (14,60 Euro) zu deckeln.