Bundeskanzler Sebastian Kurz und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis
APA/AFP/Daniel Mihailescu
Staffelübergabe

Rumänien mit EU-Vorsitz in kritischen Zeiten

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Freitag nach Bukarest gereist, um turnusmäßig den EU-Vorsitz an Rumänien zu übergeben. Rumänien hat dabei große Aufgaben zu bewältigen, etwa den „Brexit“ oder die EU-Wahlen. Innenpolitisch wird jedoch ein schwerer Konflikt zwischen Staatschef und Regierung ausgetragen. Kurz stärkte darin Präsident Klaus Iohannis den Rücken – die Retourkutsche folgte auf dem Fuße.

Rumänien ist seit 2007 EU-Mitglied, ab 1. Jänner 2019 übernimmt es erstmals für ein halbes Jahr die Agenden einer Ratspräsidentschaft. Neben den Wahlen im Mai und dem geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der Union am 29. März 2019 wird auch das neue EU-Budget und das Dauerthema Migration Bukarest beschäftigen – große Brocken, bei denen im Vorfeld viel Zweifel an der Bewältigbarkeit für Rumänien gab.

Ein großer Zweifler ist der Präsident selbst. Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, kritisierte wiederholt die rumänische Regierung der Sozialdemokraten (PSD) unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila, sowie PSD-Parteichef Liviu Dragnea. Die Regierung sei nicht ausreichend auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet, sagte Iohannis im November – was er später differenzierte. Die PSD sei eine „europa-, justiz- und wirtschaftsfeindliche“ Partei, die den sozialen Frieden gefährde, so Iohannis. Die PSD reagierte auf Iohannis’ Angriffe wiederholt mit Drohungen der Amtsenthebung oder Strafanzeigen wegen Hochverrats.

Begnadigungserlass sorgt für Empörung

Die EU-Kommission hatte zudem in ihrem Fortschrittsbericht im November dem Land deutliche Probleme attestiert und besonders das Vorgehen der PSD-Regierung gegen die Justiz und die Korruptionsbekämpfungsbehörden kritisiert. Rumänien hatte zuvor die Leiterin der unabhängigen Korruptionsbekämpfungsbehörde abgesetzt. Eine geplante Amnestie für korrupte Politiker in Rumänien sorgt außerdem für Aufregung. Davon dürfte insbesondere PSD-Chef Dragnea profitieren. Dragnea durfte nämlich bisher wegen seiner Verurteilung aufgrund von Amtsmissbrauch nicht Regierungschef des Landes werden.

Übergabe des EU-Ratsvorsitzes

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reiste nach Bukarest, um den EU-Ratsvorsitz an Rumänien zu übergeben. Iohannis relativierte Aussagen, Rumänien sei nicht ausreichend vorbereitet.

Mit der Amnestie wäre der Parteifreund der Ministerpräsidentin auch gleich ein zweites Korruptionsverfahren los. Die PSD plant den Begnadigungserlass bis spätestens 15. Jänner in Kraft zu setzen. Das könnte gleich nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Straßenproteste nach sich ziehen.

Ärger über Brüssel

Unter diesen Vorzeichen ist nicht nur innerhalb Rumäniens ein offener Konflikt entbrannt, sondern auch zwischen der Regierung und Brüssel. Regierungschefin Dancila warf der EU diese Woche vor, Rumänien zu „diskriminieren“ und forderte ihre Partei auf, „diese Attacken nicht mehr hinzunehmen“. Dragnea beklagte, andere Länder in der EU seien „noch viel korrupter“ als Rumänien, würden aber weniger kritisiert. „Rumänien wird es nicht mehr hinnehmen, als Mitgliedsland zweiter Klasse behandelt zu werden.“

Kurz traf am Freitag sowohl mit Iohannis als auch mit Dancila zusammen. Im Vorfeld betonte Kurz die guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Rumänien: „Österreich ist drittgrößter Auslandsinvestor in Rumänien. Unsere Länder haben viele gemeinsame Interessen und arbeiten traditionell gut zusammen“, so eine Mitteilung des Bundeskanzleramtes.

Kurz: Iohannis hat „Auge auf Rechtsstaatlichkeit“

Am Freitag stärkte Kurz in Bukarest Iohannis den Rücken. Er danke dem Präsidenten, dass dieser „als Präsident ein Auge auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Rumänien hat“, sagte Kurz. Iohannis sei „der Garant, dass hingesehen und gegengesteuert wird“, wenn „etwas schiefläuft“. Auch in der Europäischen Union sei Rumäniens Präsident „breit anerkannt“ und ein „geschätzter Gesprächspartner“. Kurz überreichte Iohannis einen EU-Wimpel als Symbol für die Übergabe der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Iohannis betonte, mittlerweile sei Rumänien auf den EU-Vorsitz „gut vorbereitet“.

In der gemeinsamen Pressekonferenz hatte Kurz auch mit deutlichen Worten vor den Auswirkungen der von der rumänischen Regierung geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie einer Bankensteuer gewarnt und einen möglichen Abzug der ausländischen Investoren in den Raum gestellt. Am Dienstagabend hatte Bukarest einen Eilerlass angekündigt, der vor allem Banken, Energieunternehmen, Telekomanbieter und Einzelhandelsketten mit zahlreichen neuen Steuern und Abgaben belegen und überdies Staatsbediensteten die Bezahlung ihrer Überstunden bis 2021 streichen soll. Davon sind aus österreichischer Sicht etwa die Erste Group und die Raiffeisen Bank International (RBI) betroffen, die mit Töchtern im Land vertreten sind. Die Aktien von Erste Group und RBI hatten nach der Ankündigung bereits deutlich gelitten.

„Steuer auf Gier“ beschlossen

Er mache sich keine Sorgen um die betroffenen österreichischen Unternehmen wie die OMV und die Erste Group. Diese könnten jederzeit „ihre Zelte abbrechen“, so Kurz. „Ich mache mir Sorgen um den rumänischen Wirtschaftsstandort.“ Die Regierung in Bukarest sollte sich daher die Maßnahmen „durch den Kopf gehen lassen“: „Es sind die kleinen Leute, die am Ende des Tages leiden.“

Rumänische Ministerpräsidentin  Minister Viorica Dancila und Bundeskanzler Sebastian Kurz
APA/AFP/Daniel Mihailescu
Kurz und Dancila: „Hoffen auf weiteren guten Austausch“

Bei dem Treffen mit Ministerpräsidentin Dancila ging es dann – neben „Brexit“ und EU-Wahlen – auch um den „Umgang mit Investoren“, wie Kurz anschließend sagte. Zudem habe er mit Dancila über Rechtsstaatlichkeit gesprochen. „Wir hoffen auf einen weiteren guten Austausch“, sagte Kurz, ohne ins Detail zu gehen.

Wenig später wurde in einer außerordentlichen Regierungssitzung allerdings die Einführung der Steuer unter dem Stichwort „Steuer auf Gier“ zum Jahreswechsel beschlossen. Man wolle damit „inkorrekten Praktiken im Banken- und Energiebereich“ ein Ende bereiten, die Maßnahmen würden allesamt „zum Wohlstand der Rumänen beitragen“, sagte Dancila dazu. Wirtschaftsexperten verweisen indes darauf, dass eher das Gegenteil absehbar ist. Mit neuen Steuern wolle man Haushaltslöcher notdürftig flicken, steigende Verbraucherpreise seien zu befürchten.

Links: