Der zuständige Staatsanwalt muss bei seinen Ermittlungen zur Causa Eurofighter einige Akten, die ihm seit Monaten vorliegen, zurückgeben – und zwar auf Weisung von Justizministerium-Generalsekretär Christian Pilnacek. Das berichtete die ZIB1 gestern Abend. Pilnacek selbst bestätigte die Weisung: Es seien „wichtige Interessen der nationalen Sicherheit sowie umfassenden Landesverteidigung betroffen. Dem Interesse an der materiellen Wahrheitsforschung“ sei „bei entsprechend gewichtigen Gründen nicht zwingend der Vorrang einzuräumen“, so Pilnacek.
Eurofighter: Aufregung um Aktenlieferung
Der Staatsanwalt, der für das laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren in der Eurofighter-Affäre zuständig ist, muss nun sensible Akten zurückgeben.
ÖVP-Justizminister Josef Moser habe diese Weisung nicht gekannt, hieß es am Abend aus dessen Büro auf Nachfrage zur APA. Er werde sich sämtliche Unterlagen nach seinem Urlaub kommen lassen und werde die Causa prüfen, sagte eine Sprecherin.
Kritik übten NEOS und Jetzt (vormals Liste Pilz), die gemeinsam eine parlamentarische Anfrage in dieser Sache eingebracht haben. Es werde mit einer Weisung „die Notbremse“ gezogen, meinte Abgeordneter Peter Pilz. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte, dieser Vorgang sei „hochgradig beunruhigend“, und man wolle Aufklärung darüber, um welche Akten es sich handelt und wieso diese Weisung erteilt wurde.