Im Kosovo hat sich die Sicherheitslage in den vergangenen Wochen verschlechtert, es gibt Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien. Eine geplante Truppenreduktion der NATO-geführten KFOR-Mission Ende 2019 wurde deshalb auf unbestimmte Zeit verschoben, wie Shahim Bakhsh, Kommandant des Kontingents, im Kosovo sagte. Dort war Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) gestern zu Besuch bei den 427 österreichischen Soldatinnen und Soldaten der KFOR-Mission. Anlässlich seines Weihnachtsbesuches im Camp „Villaggio Italia“, in dem der Großteil der österreichischen KFOR-Soldaten stationiert ist, bedankte sich Kunasek für deren Leistungen.
Die österreichischen Truppen sind derzeit intensiv im Einsatz, so Bakhsh. „In den letzten vier Wochen hat es eine merkbare Verschlechterung gegeben. Wir sind jeden Tag im Einsatz. Die Einsatzbereitschaft ist hoch: Statt innerhalb von vier Stunden müssen wir derzeit innerhalb von einer Stunde einsatz- und marschbereit sein.“
Fülle von Hindernissen
Angespannt ist die Lage vor allem aufgrund der Bildung der kosovarischen Armee. Diese Entwicklung sieht Kunasek kritisch. Eine nachhaltige Lösung sei nur möglich, wenn alle Länder in dem Raum zusammenwirken. „Deshalb ist alles zu unterlassen, was in irgendeiner Form die Stabilität gefährdet. Und ich wage zu bezweifeln, dass das für die Stabilität besonders gut war“, so der Verteidigungsminister.
Ein weiteres Probleme für den Kosovo stellen laut Bakhsh die gescheiterten Bemühungen um eine Aufnahme in die Polizeiorganisation Interpol und mangelnde Fortschritte bei der Visa-Freiheit für die Kosovaren dar. Das Land hat die formalen Voraussetzungen erfüllt. Die EU-Innenminister sind sich aber hinsichtlich des endgültigen Grünen Lichts, damit Bürger des Kosovo ohne Visum in EU-Staaten einreisen dürfen, uneinig. Außerdem sorgen die Strafzölle, die Kosovo gegen Serbien erlassen hat, laut Bakhsh für zusätzliche Unruhe.
Tägliche Demonstrationen
In den vergangenen Wochen sei es täglich zu Demonstrationen gekommen, bei denen auch die österreichischen Soldaten im Einsatz sind. „Bisher sind die Demonstrationen aber ruhig und friedlich abgelaufen“, sagte Bakhsh. Zusätzlich hätten die für Jänner angesetzten Hearings des Sondergerichts in Den Haag für Anspannung gesorgt. Dort sollen acht bis zehn Personen zu vermuteten Kriegsverbrechen im Jahr 1999 befragt werden. Einer der Geladenen sei aber bereits untergetaucht.