Regierung Nicaraguas entzog unabhängigem TV-Sender Lizenz

Die Regierung Nicaraguas ist gegen einen der letzten verbliebenen unabhängigen Fernsehsender des Landes vorgegangen. In der Nacht auf gestern seien Polizisten in das Gebäude von „100% Noticias“ eingedrungen und hätten den Direktor Miguel Mora festgenommen sowie die Sendelizenz entzogen, berichtete der Sender auf seiner Website.

Mora werde Terrorismus und Hetze vorgeworfen, schrieb der Leiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Amerika, Jose Miguel Vivanco, auf Twitter. Bei dem Vorgang handle es sich um eine weitere Verletzung der Meinungsfreiheit in dem mittelamerikanischen Land, kritisierte Vivanco. Die Regierung des autoritären Präsidenten Daniel Ortega nannte er eine Diktatur.

Neben Mora wurde auch die bekannte Journalistin Lucia Pineda festgenommen. Da sie neben der nicaraguanischen auch die Staatsbürgerschaft Costa Ricas besitzt, schaltete sich nach Angaben der Zeitung „La Jornada“ das Konsulat des Nachbarlandes in Managua ein, um ihre Freilassung zu erreichen. Das Arbeiten für Medienschaffende wird in Nicaragua zunehmend schwerer. Die Regierung war Mitte Dezember bereits gegen Medienunternehmen vorgegangen und hatte Büros durchsucht.

Unruhen forderten Hunderte Menschenleben

In dem zentralamerikanischen Land herrscht seit April Unruhe. Damals hatte Ortega mit einer geplanten Sozialreform Proteste ausgelöst. Zwar zog er die Reform zurück, die Menschen forderten aber weiterhin seinen Rücktritt. Polizisten und regierungsnahe Schlägertrupps griffen die Demonstranten an. Seit Beginn der Krise sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, ein großer Teil von ihnen Zivilisten.