Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zu Weihnachten vor einer Spaltung in der Gesellschaft gewarnt. Man müsse darauf achten, dass es nicht zu einer solchen komme, meinte Van der Bellen. Er verwies auf Konflikte in der Politik.
Deshalb finde er es wichtig, einander mit Respekt zu begegnen und aufeinander zu schauen. Auch ein noch so gutes Sozialsystem habe immer Lücken, deshalb sei es wichtig, dass die Zivilgesellschaft bereit sei zu helfen, betonte der Bundespräsident bei „Licht ins Dunkel“.
Kurz: Zugang des „Nicht-Streitens“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, es würde nicht schaden, wenn auch andere den Zugang des „Nicht-Streitens“ übernehmen würden. Er verwies dabei auf die ÖVP-FPÖ-Koalition. Ihm persönlich sei es „nicht sonderlich schwer“ gefallen, diesen Grundsatz einzuhalten. Er versuche immer, Sachargumente in den Vordergrund zu stellen.
Der ÖVP-Obmann gestand zu, dass es in der Koalition mit der FPÖ auch Meinungsverschiedenheiten gebe, weil es zwei Parteien mit unterschiedlichen Grundhaltungen und Werten seien. Diese Differenzen würden aber im kleinen Kreis oder unter vier Augen besprochen.
Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, dass man sich intern zusammensetzen, um einen Kompromiss zu finden und diesen dann auch umsetze. Mit diesem respektvollen Umgang habe man gezeigt, dass es auch anders gehe. Diese Regierung habe in dem einen Jahr mehr umgesetzt als die Vorgängerregierungen in den letzten zwölf Jahren.
Rendi-Wagner fordert Freistellung für freiwillige Helfer
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betonte, dass man gerade auch in der Politik nie den Respekt voreinander und die Gesprächsbereitschaft miteinander verlieren dürfe. Das Miteinander müsse auch in der Politik in den Fokus gestellt werden, sagte Rendi-Wagner.
Die SPÖ-Vorsitzende forderte, dass freiwillige Helfer für die Zeit ihrer Hilfestellungen eine berufliche Freistellung bekommen. Derzeit müssen die rund drei Millionen Menschen, die davon betroffen sind, Urlaub dafür nehmen.
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak meinte, seine Partei habe den Vorsatz, auch Positives zu benennen, ganz gut durchgehalten. Als Oppositionspartei müsse man manchmal auch zuspitzen, man habe Kritik geübt, wo es notwendig gewesen sei, aber auch Lob ausgesprochen. Sich ausschließlich auf den Grundsatz des Nicht-Streitens der Regierung einzulassen wäre nicht ideal.
Zadic verweist auf wachsende Kluft zwischen Arm und Reich
Alma Zadic von Jetzt (früher Liste Pilz) meinte, dass ihre Fraktion die internen Streitigkeiten überwunden und nach einem „sehr herausfordernden Jahr“ aus der Phase der Neuausrichtung nun gestärkt hervorgegangen sei. Im Herbst sei schon die sachliche Arbeit im Vordergrund gestanden. Als besonderes Anliegen nannte Zadic, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich gegenzusteuern.