Nach einer Sitzung teilten Koalitionschefs mit, sie hätten einstimmig beschlossen, das Parlament „aufzulösen und Anfang April allgemeine Wahlen abzuhalten, nach einer Regierungsperiode von vier Jahren“. Turnusmäßig stünde erst Ende 2019 die nächste Parlamentswahl an.
Hintergrund der Entscheidung sind Spannungen innerhalb der rechts-religiösen Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Bereits seit Monaten wurde in Israel über eine vorgezogene Wahl spekuliert. Bisher hatte Netanjahu, dessen Regierung seit einiger Zeit in der Krise steckt, eine Neuwahl stets abgelehnt.
Streit um Waffenruhe im Gazastreifen
Oppositionspolitiker Jair Lapid von der Zukunftspartei sowie der im November zurückgetretene Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatten mitgeteilt, sie wollten ein neues Wehrpflichtgesetz nicht unterstützen. Das Gesetz muss bis Mitte Jänner verabschiedet werden. Lieberman war im Streit um eine Waffenruhe im Gazastreifen zurückgetreten.
Die rechtsradikale Siedlerpartei von Bildungsminister Naftali Bennett hatte im November mit einem Verlassen der Regierungskoalition gedroht, sollte Bennett nicht zum neuen Verteidigungsminister ernannt werden. Zugleich verließ auch Liebermans ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) die Koalition, so dass diese nur noch über eine Stimme Mehrheit im Parlament verfügt.
Neuwahlen lange als „unnötig“ abgelehnt
Israel Beitenu sowie die verbliebenen Koalitionspartner von der Mitte-rechts-Partei Kulanu und Ha-Beit ha-jehudi hatten daraufhin eine Neuwahl gefordert. Netanjahu, der das Amt des Verteidigungsministers mit übernahm, hatte eine vorgezogene Neuwahl zunächst als „unverantwortlich“ abgelehnt. Angesichts der angespannten Sicherheitslage seien solche Forderungen „unnötig und falsch“.
Bei der Parlamentswahl im März 2015 hatte Netanjahu mit seinem rechtsorientierten Likud die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechtsreligiöse Koalition aus sechs Parteien und einer Mehrheit von 66 zu 54 Stimmen im Parlament. Zuletzt musste Regierungschef Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von 61 Mandaten regieren.
Anklage gegen Netanjahu?
Netanjahu steht zudem wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit Jahresanfang prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Anklage. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef.