Der tschechische Präsident Milos Zeman hat eine übertriebene Furcht vor chinesischer und russischer Spionage kritisiert. In seiner in mehreren TV-Sendern übertragenen traditionellen Weihnachtsansprache verurteilte der 74-Jährige heute auch die Demonstrationen der vergangenen Wochen gegen die von ihm ernannte Minderheitsregierung unter dem Multimilliardär Andrej Babis.
„Zwei hysterische Wellen“
Der „Spionagewahn“ bilde gemeinsam mit den Demonstrationen der Regierungsgegner „zwei hysterische Wellen“, die er beide ablehne, sagte Zeman. Offenbar mit Bezug auf die vergangene Woche verfügte Verbannung von Huawei-Handys aus Regierungsinstitutionen sowie Warnungen des tschechischen Geheimdienstes und Sicherheitsamtes vor chinesischer und russischer Spionage erklärte der als russland- und chinafreundlich geltende Präsident: „Diejenigen, die uns ständig vor Spionen warnen, behandeln uns wie unmündige und leicht zu manipulierende Wesen, die sich nicht selbst schützen können.“
Demonstranten „missachten Demokratie“
Den Tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten, die seit Mitte November mehrmals auf die Straße gegangen waren, um den Rücktritt von Regierungschef Babis zu fordern, warf das Staatsoberhaupt Missachtung der Demokratie vor. Es sei legitim, für soziale Forderungen oder gegen eine totalitäre Regierung zu demonstrieren, aber die Absetzung einer aus freien Wahlen hervorgegangenen Regierung zu verlangen sei eine „Verhöhnung des Wählerwillens“.
Hintergrund der Proteste waren Vorwürfe gegen den liberal-populistischen Regierungschef Babis gewesen, er habe beim Bau eines Luxusresorts zu Unrecht EU-Subventionen einkassiert. Diesen Betrugsverdacht untersuchen sowohl tschechische als auch EU-Behörden.