Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Beendigung der Haushaltssperre in den USA hat Präsident Donald Trump die Demokraten wegen des Shutdown erneut scharf kritisiert. In einer ganzen Salve von Twitter-Botschaften schrieb Trump gestern, die Demokraten verhinderten mit ihrer Blockadehaltung eine „dringend benötigte Mauer“ an der Grenze zu Mexiko.
Wider besseren Wissens behinderten sie mit ihrer „Dummheit“ den Kampf gegen kriminelle Banden sowie den Drogen- und Menschenhandel, so Trump.
Der einflussreiche demokratische Senator Dick Durbin machte seinerseits Trump für den festgefahrenen Haushaltsstreit verantwortlich. „Kein Ende in Sicht für den Shutdown der Regierung des Präsidenten“, schrieb Durbin auf Twitter. Trump habe die Regierung „als Geisel genommen für seine unerhörte Forderung einer Fünf-Milliarden-Dollar-Grenzmauer, die sowohl verschwenderisch als auch ineffizient wäre“.
Kongress wollte Grenzmauer nicht zustimmen
Die Haushaltssperre war in der Nacht auf Samstag in Kraft getreten, weil der Kongress Trumps Forderung nach fünf Milliarden Dollar (4,39 Milliarden Euro) für die Grenzmauer nicht zustimmen wollte. Der Shutdown bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen.
Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.
Die Haushaltssperre in den USA wird voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern. Der US-Senat vertagte sich nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn auf Montag, über das Haushaltsgesetz werde aber erst am 2. Jänner wieder verhandelt, hieß es aus der Kongresskammer.