Israel: Schaked und Bennett gründen neue Partei

Vor der Parlamentswahl in Israel haben zwei prominente Regierungsmitglieder der rechten Siedlerpartei die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked gaben gestern Abend ihr Vorhaben überraschend bekannt.

Israels Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked
APA/AFP/Jack Guez

Die neue Partei soll nach ihren Angaben eine Partnerschaft säkularer und religiöser rechter Kräfte sein. Bennett betonte, es werde eine rein rechte Partei sein, die klar gegen einen Palästinenserstaat und gegen die Freilassung palästinensischer Gefangener sei. Das Abgeordnetenhaus in Jerusalem hatte sich am Mittwochabend aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Parlamentswahl am 9. April freigemacht.

Soll rechte Mehrheit sichern

Schaked äußerte bei einer Pressekonferenz die Hoffnung, dass das rechte Lager mit ihrer neuen Partei Zugewinne verbuchen kann. Bennett sagte in Anspielung auf Regierungschef Benjamin Netanjahu, das nationale Lager könne nicht „Gefangener einer Person“ sein.

Umfragen sehen bisher Netanjahus rechtsorientierte Likud-Partei vorn. Sie stellt derzeit die stärkste Fraktion im Parlament. Netanjahus bisherige rechts-religiöse Regierungskoalition besteht aus fünf Parteien – darunter auch die Siedlerpartei. Nachdem Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit seiner rechten säkularen Partei Israel Beitenu („Unser Haus Israel“) vor mehreren Wochen die Koalition verlassen hatte, blieb der Koalition nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 61 Mandaten (bei 120 Abgeordneten).

Innenpolitische Gretchenfrage

Eine Einigung auf ein neues Rekrutierungsgesetz, das vom Obersten Gerichtshof in der bisherigen Fassung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aufgehoben worden war, war damit unmöglich. Die Gesetzesreform ist seit Jahren eines der innenpolitisch umstrittensten Themen und sollte bis spätestens Mitte Jänner beschlossen werden.

Es geht darum, dass auch orthodoxe Juden zum Militärdienst verpflichtet werden sollen. Diese leisten vehementen Widerstand dagegen. Sie drohten mehrmals damit, die Regierung im Fall eines entsprechenden Beschlusses zu verlassen.

Abzuwarten bleibt, wie sich Bennett und Schaked mit ihrer neuen Partei in dieser Frage positionieren werden. Die Trennlinie bei diesem Thema verläuft zwischen Säkularen und gemäßigt Religiösen einerseits und Orthodoxen andererseits.