Wahlhelfer leeren eine Wahlurne
Reuters/Baz Ratner
Nach Wahl in DR Kongo

Regierung kappte Internet

Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik (DR) Kongo hat die Regierung in weiten Landesteilen den Zugang zum Internet sperren lassen. Das deuteten mehrere Internetunternehmen im Land am Montag an. Die Opposition zeigt sich davon beunruhigt. Wie die Regierung reklamierte sie den Wahlsieg bereits für sich.

Der Zugang sei „auf Anweisung der Regierung für unbestimmte Zeit“ unterbrochen worden, teilte der Internetbetreiber Global in Kinshasa mit. Ähnlich äußerten sich Vertreter der großen Internetunternehmen Vodacom und Airtel. Die Internetsperre begann, als erste Wahlresultate aus den Abstimmungsbüros des Landes per Twitter veröffentlicht wurden. Der Zugang zum Netz sowie zu den Sozialen Netzwerken war am Montag nicht möglich, wie AFP-Korrespondenten aus der Hauptstadt Kinshasa, der Stadt Goma im Osten sowie den Städten Beni und Lubumbashi berichteten.

Die Opposition unterstellte der Regierung daraufhin einen Manipulationsversuch. Das Team des Oppositionskandidaten Martin Fayulu warf der Regierung vor, durch das Internetblackout den „überwältigenden Sieg“ Fayulus verschleiern zu wollen. Der Generalsekretär der einflussreichen katholischen Bischofskonferenz, Donatien Nshole, bedauerte die Internetsperre.

Ringen um Wahlsieg

Auch der Wahlkampfmanager des Oppositionspolitikers Felix Tshisekedi, Vital Kamerhe, sagte, erste Auszählungen zeigten die beiden Oppositionskandidaten Kopf an Kopf mit jeweils etwa 40 Prozent der Stimmen. Der ehemalige Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, der Wunschkandidat des scheidenden Präsidenten Joseph Kabila, habe nur etwa 13 Prozent erreicht, sagte Kamerhe weiter. Allerdings sei ein großer Teil der Stimmen noch nicht berücksichtigt.

Kongolesischer Präsident Joseph Kabila bei der Stimmabgabe
APA/AFP/Luis Tato
Kabilas Regierung reklamiert Wahlsieg für sich

Dagegen sagte Kabilas Stabschef Nehemie Mwilanya, er sei zuversichtlich, dass Shadary gewonnen habe. Prozentzahlen nannte er nicht. „Für uns ist der Sieg sicher“, sagte Mwilanya. Präsident Kabila regiert seit der Ermordung seines Vaters 2001. Sollte er sein Amt nach der Wahl tatsächlich aufgeben, wäre das der erste demokratische Machtwechsel in dem rohstoffreichen Land, das 1960 seine Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Belgien erlangt hatte.

Kommission: Vorläufiges Ergebnis bis 6. Jänner

Die Nationale Wahlkommission will am Dienstag erste Teilergebnisse veröffentlichen. Ein vorläufiges Ergebnis der Präsidentschaftswahl soll nach Angaben der unabhängigen Wahlkommission (CENI) am 6. Jänner verkündet werden. Am 18. Jänner soll Kabilas Nachfolger daraufhin vereidigt werden – und das, obwohl nicht in allen Teilen des Landes bis dahin gewählt werden kann. Betroffen sind rund 1,2 Millionen Menschen, die erst im März 2019 abstimmen können. Die Wahlkommission begründete das mit einem Ebola-Ausbruch und Terrorgefahr. Schon vor der Wahl war es in den betroffenen Regionen zu Unruhen gekommen.

Ursprünglich hätte die Präsidentschaftswahl in dem 81 Millionen Einwohner starken Land bereits am 23. Dezember stattfinden sollen, musste wegen durch Brände zerstörte Wahlcomputer aber verschoben werden. Ein umstrittener Wahlausgang könnte wie nach den Abstimmungen 2006 und 2011 zu einer Welle der Gewalt führen. Besonders prekär ist die Sicherheitslage an den Grenzen zu Ruanda, Uganda und Burundi, wo Dutzende von Milizen aktiv sind.

Gewalt und Pannen am Wahltag

Wahlbeobachter der katholischen Bischofskonferenz (CENCO) registrierten insgesamt 194 Gewaltvorfälle. Ein Mitarbeiter der Wahlkommission sowie ein Polizist seien im Bezirk Walungu in der Provinz South Kivu getötet worden, sagte der Kommissionsvorsitzende Corneille Nangaa am Sonntagabend. Zuvor habe eine aufgebrachte Menge den Wahlhelfer beschuldigt, die Stimmabgabe zu beeinflussen, erklärte Nangaa. Der Mitarbeiter habe versucht, einen Wahlautomaten zu reparieren. Die Menge habe ihn gelyncht, dabei sei auch der Polizist gestorben.

Menschenschlange vor Wahllokal in Kinshasa
AP/Jerome Delay
Zahlreiche Menschen warteten vor den Wahllokalen

Der Aktivist Patient Bashombe berichtete von einem dritten Toten in Walungu, als die Polizei das Feuer eröffnet habe. Im Osten des Landes erzwangen bewaffnete Rebellen die Schließung einiger Wahlbüros, in der Südwestprovinz Mai-Ndombe verwüsteten aufgebrachte Menschen Wahlbüros, weil Stimmzettel fehlten. Rund 540 Wahlautomaten brachen zusammen, einige Wahllokale blieben noch nach der offiziellen Schließzeit am Sonntag offen, weil Wählerinnen und Wähler in langer Schlange davor auf ihre Stimmabgabe warteten.