China wolle eine friedliche Wiedervereinigung erreichen, lasse aber „keinen Raum für separatistische Aktivitäten“, sagte Xi weiter. „Wir geben kein Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Mittel zu ergreifen“, fügte er hinzu.
Eine „Wiedervereinigung“ sei im Interesse und zum Wohle der „taiwanischen Landsleute“, so Xi weiter. Anlass seiner Rede war die Erinnerung an eine Botschaft aus dem Jahr 1979 an die taiwanische Hauptstadt Taipeh, in der die kommunistische Führung in Peking Taiwan zur Wiedervereinigung und zu einem Ende der militärischen Konfrontation aufforderte.
„Teil von Chinas Innenpolitik“
Xi hat laut BBC außerdem betont, das Interesse an Taiwan sei „Teil von Chinas Innenpolitik“ und dass „Einmischung aus dem Ausland“ nicht vertretbar sei. Peking wolle sich deshalb die Option vorbehalten, so Xi, „alle notwendigen Maßnahmen“ auch gegen ausländische Kräfte einsetzen zu können.
Der Streit über den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen Maos Kommunisten nach Taiwan flüchteten. Seit Gründung der Volksrepublik 1949 betrachtet Peking die Inselrepublik, die selbst demokratische Wahlen abhält, als abtrünnigen Landesteil und droht mit einer Rückeroberung. Peking betrieb zuletzt verstärkt die internationale Isolierung Taiwans. Von zwei Dutzend meist kleineren Staaten, die Taiwan diplomatisch anerkannt hatten, konnte Peking fünf weitere auf seine Seite ziehen.
Taiwan will Differenzen nur friedlich lösen
In ihrer Neujahrsansprache am Dienstag sagte Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen, dass ihr Land nicht bereit sei, „unsere Souveränität aufzugeben oder Zugeständnisse hinsichtlich der Autonomie zu machen“. Peking habe zudem die „Existenz“ Taiwans zu akzeptieren, und Differenzen dürften nur friedlich gelöst werden. Sie bezeichnete die Insel in ihrer Rede – anders als Xi – als „Republik China auf der Insel Taiwan“, dem formalen Namen.
China solle „das Bestehen auf Frieden und Demokratie von 23 Million Menschen respektieren“. Im November musste Tsais Demokratische Fortschrittspartei bei den Regionalwahlen eine schwere Niederlage einstecken, was von Peking als Rechtfertigung für Tsais separatistische Haltung wahrgenommen wird.