Bürger vor dem US-Capitol
AP/J. Scott Applewhite
Regierungsstillstand

Die Auswirkungen des US-„Shutdowns“

Showdown im „Shutdown“: Im Ringen um ein Ende der Haushaltssperre in den USA hat US-Präsident Donald Trump Republikaner und Demokraten am Mittwoch zu Gesprächen geladen. Der Termin scheint bewusst gewählt zu sein, denn außerhalb der Mauern des Weißen Hauses bekommt die Bevölkerung die Folgen des Teilstillstandes der Regierung nun mit voller Wucht zu spüren.

Geschlossene Museen, verlassene Nationalparks, unbesetzte Telefone und liegen gebliebene Anträge – machten sich über das Wochenende und die Weihnachtsfeiertage die Auswirkungen noch nicht so deutlich bemerkbar, scheint der „Shutdown“ ab Mittwoch nun richtig zum Tragen zu kommen.

Denn vielerorts, wo der Betrieb nach den Festtagen wieder aufgenommen werden sollte, bleiben die Türen geschlossen. Der Grund: Weil kein Budgetgesetz zustande kam, ging Teilen der Regierung das Geld aus. Rund 800.000 Regierungsbedienstete bekommen derzeit folglich kein Gehalt.

Ein Viertel des Regierungsapparats betroffen

Zwar wurde ein Teil von ihnen in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen jedoch ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Für einige Ministerien wurde bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet: etwa für das Verteidigungs-, das Gesundheits- und das Arbeitsministerium. Sie sind von dem aktuellen „Shutdown“ also nicht betroffen.

„Shutdown“

Der bereits dritte „Shutdown“ in Trumps Amtszeit war vor zwölf Tagen in Kraft getreten und legt seitdem Teile des US-Regierungsapparates lahm. Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Dafür aber viele andere Ressorts: darunter die Ministerien für Finanzen, Verkehr, Justiz, Auswärtiges, Inneres und Heimatschutz, ebenso die Bundesbehörden, die diesen Ressorts unterstellt sind. Insgesamt ist etwa ein Viertel des Regierungsapparats betroffen. Folglich kam auch die Arbeit in einigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen zum Erliegen. Für die Bürger und Bürgerinnen macht sich das etwa bemerkbar, wenn Anträge nicht bearbeitet werden oder Behördendienste nicht erreichbar sind.

„Wilder Westen“ in Nationalparks

Doch auch Museen und Besucherzentren in US-amerikanischen Nationalparks bleiben geschlossen. Rund 80 Prozent der Beschäftigten der Nationalparks müssen zu Hause bleiben. „Die Nationalparks sind weitgehend unbeaufsichtigt. Menschen strömen in die Parks und genießen den freien Zugang, aber sie sehen übergehende Mülltonnen und verschlossene Toiletten. Es erinnert an den Wilden Westen“, schreibt etwa die „Washington Post“ („WP“).

Touriten vor geschlossenem Grand Canyon Nationalpark
AP/Anna Johnson
Auch das Hauptbesucherzentrum im Grand Canyon war am 1. Jänner 2019 aufgrund des „Shutdowns“ geschlossen

„Die Parks sollen Kulturerbe für Generationen sein. Ich sehe sie lieber geschlossen als beschädigt“, wird ein Bewohner der Stadt Joshua Tree des gleichnamigen angrenzenden Nationalparks zitiert. Freiwillige Helfer würden sich zwar um die Erhaltung und Pflege kümmern, offizielle Ranger fehlten allerdings auch hier. Am 2. Jänner kam es daher zu einer Schließung des Parks.

Temporäre Finanzierung der Museen aufgebraucht

Eine der „dramatischsten Folgen“ des Stillstands, so die „WP“, trete am Mittwoch ein, wenn die Smithsonian Institution, die die temporäre Finanzierung aufgebraucht hat, alle ihre Museen wie etwa das American Art Museum, das National Museum of American History und den Nationalen Zoo schließen wird.

Auch 96 Prozent der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Raumfahrtbehörde (NASA) müssen zu Hause bleiben. Klar ist: Je länger derartige Blockaden andauern, desto größer sind ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung.

Schild mit Hinweis auf Schließung der Freiheitsstatue in New York
Reuters/Andrew Kelly
Während des letzten „Shutdowns“ war die Freiheitsstatue zwei Tage lang gesperrt, bis der Bundesstaat New York einsprang

Große Verunsicherung bei Bediensteten

Mit Blick auf die betroffenen Bediensteten der Regierung sagte Trump: „Ich glaube, dass sie verstehen, was passiert.“ Diese Mitarbeiter wollten Grenzsicherung, die gesamte Bevölkerung wolle das. Nur die Demokraten seien dagegen. Die National Treasury Employees Union, eine große Gewerkschaft, die nach eigenen Angaben 150.000 Bedienstete in diversen Ministerien und Bundesbehörden vertritt, zeigte allerdings wenig Verständnis für den politischen Streit.

Eine Befragung von Mitgliedern habe ergeben, dass der „Shutdown“ bei vielen finanziellen Stress auslöse und für große Verunsicherung sorge. Gewerkschaftschef Tony Reardon sagte, viele Regierungsbedienstete seien sehr verärgert darüber, dass sie persönlich den Preis für die Versäumnisse anderer zahlen müssten. Auch in Sozialen Netzwerken meldeten sich Bedienstete des Bundes zu Wort und berichteten von den Folgen des „Shutdown“ für ihren Alltag – etwa von der Sorge, wegen des Gehaltsausfalls ihre nächste Miete nicht zahlen zu können.

Das Capitol Washington, DC. (USA)
APA/AFP/Getty Images/Zach Gibson
Trumps vehemente Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko führte zum Stillstand von Teilen der US-Regierung

Machtprobe zwischen Trump und Demokraten

Der Haushaltsstreit, der seit knapp zwei Wochen Teile der Bundesbehörden in Washington lahmlegt, ist zu einer harten Machtprobe zwischen dem Präsidenten und den Demokraten geworden. Am Donnerstag soll die 78-jährige Demokratin Nancy Pelosi erneut zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden.

„Grenzschutz und die Mauer-‚Sache‘ und die Haushaltssperre sollten nicht der Punkt sein, an dem Nancy Pelosi ihren Vorsitz beginnt. Wollen wir einen Deal machen?“, schrieb Trump daher auf Twitter. Nur wenige Stunden zuvor hatte er noch kritisiert, den Demokraten seien „offene Grenzen und all die Kriminalität und Drogen, die offene Grenzen mit sich bringen, egal“.

Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist Trumps Forderung nach fünf Milliarden Dollar (4,36 Mrd. Euro) für den Bau der Grenzmauer. Die Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung ab. Beim Treffen Trumps mit den Spitzenvertretern beider Parteien im Weißen Haus kam es wie erwartet zu keiner Einigung.