Kurz vor der ersten Sitzung des Repräsentantenhauses unter der Mehrheitsführung der Demokraten zeichnet sich kein Ende im Haushaltsstreit mit Präsident Donald Trump ab. Die neue Sprecherin Nancy Pelosi will morgen über ein Paket abstimmen lassen, das die Lähmung großer Teile der Bundesbehörden beenden soll.
Doch stößt das bei den regierenden Republikanern auf Ablehnung. „Der Pelosi-Plan ist ein Rohrkrepierer“, sagte Präsidialamtssprecherin Sarah Huckabee Sanders heute in Washington. Seit rund zwei Wochen legt der Haushaltsstreit große Teile der Bundesbehörden lahm. Kern der Auseinandersetzung ist die Forderung des Präsidenten nach einer Freigabe von fünf Milliarden Dollar, um die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Die Demokraten lehnen das ab.
Romney mit scharfer Kritik an Trump
Kritik an Trump kommt vom früheren US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney: Trump werde seinem Amt „nicht gerecht“, schrieb Romney gestern in der „Washington Post“ über seinen Parteifreund.
Das Land sei so „gespalten, aufgebracht und wütend“, dass „charakterliche Qualitäten“ bei einem Präsidenten „unverzichtbar“ seien. Auf diesem Gebiet sei das „Defizit“ des Amtsinhabers aber besonders „eklatant“. Romney hatte bei den Kongresswahlen im November den Senatssitz im Bundesstaat Utah für die Republikaner gewonnen.
In US-Medien wurde nach Romneys Abrechnung darüber spekuliert, dass er den scheidenden republikanischen Senator Jeff Flake als Trump-Kritiker ablösen wolle. Einige Kommentatoren spekulierten sogar, dass Romney bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Trump antreten könnte.