In Rumänien geht der Dauerstreit zwischen Staatspräsident Klaus Iohannis und der sozialliberalen Regierung in die nächste Runde. Iohannis lehnte heute eine Entlassung des Generalstaatsanwalts Augustin Lazar sowie eine Ernennung von zwei Ministern in Schlüsselressorts ab.
Er widersetzte sich damit Forderungen der Regierung. Kernthema des Streits ist der Kampf gegen Korruption. Das Land hat seit dem 1. Jänner turnusmäßig die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft inne.
Verfassungsgericht gefragt
Justizminister Tudorel Toader hatte die Absetzung Lazars beantragt, der ein Unterstützer von Laura Kövesi ist – der bereits im Sommer entlassenen, von der EU geschätzten Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA). Im Fall Kövesi hatte Iohannis zunächst eine Entlassung verweigert, sich aber später einem Urteil des Verfassungsgerichts gebeugt.
Nach der Verfassung schlägt der Justizminister die Personalwechsel an den Spitze der Justiz vor und der Staatspräsident entscheidet. Das Verfassungsgericht urteilte aber, dass der Staatschef hierbei die Vorschläge des Justizministers nicht inhaltlich, sondern nur formell bewerten darf. Nun wird erwartet, dass auch der Fall Lazar dem Verfassungsgericht vorgelegt wird.