Der Haushaltsstreit in den USA ist auch nach dem Spitzentreffen zwischen Trump, der neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten), und Chuck Schumer, dem demokratischen Minderheitsführer im Senat, weiterhin festgefahren. „Wir haben gerade ein langwieriges und kontroverses Gespräch mit dem Präsidenten beendet“, sagte Pelosi nach dem Treffen im Weißen Haus. Schumer sagte, dass Trump mit einem „Shutdown“ in nie da gewesener Länge gedroht habe: „Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten – Monate oder sogar Jahre.“
Das bestätigte Trump anschließend bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. „Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet“, so Trump. Hintergrund ist der erbitterte Streit zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar dafür, die Demokraten lehnen das kategorisch ab. Der Präsident ist in der Frage aber auf die Stimmen der Demokraten im Kongress angewiesen.
Einsatz von Sondervollmachten möglich
Trump deutete auch an, er könne Sondervollmachten nutzen, um die Mauer an den Demokraten vorbei durchzusetzen. Gefragt, ob er den Notstand erklären würde, sagte Trump am Freitag: „Ich habe es nicht getan. Ich könnte es tun … Aber wir können den nationalen Notstand ausrufen und sie sehr schnell bauen.“ Aufgrund von Sicherheitsüberlegungen könnten die USA den nationalen Notstand ausrufen, „absolut“, so Trump. Dies solle keine Drohung gegen die Demokraten sein: „Ich würde niemals jemandem drohen, aber es ist mir erlaubt, das zu tun, ja.“
Trump spricht über den „Shutdown“
Auch ein neuerliches Spitzentreffen hat keine Annäherung im Haushaltsstreit gebracht. US-Präsident Trump sagte, er sei auf einen langen Stillstand vorbereitet. (Quelle: EBU)
Durch die Zwischenwahl Anfang November hatten sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Trumps Republikaner stellen zwar weiter die Mehrheit im Senat. Im Repräsentantenhaus haben seit Donnerstag aber die Demokraten das Sagen. Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedeten die Demokraten gleich am ersten Tag einen Budgetentwurf – mit dem Ziel, die Haushaltssperre zu beenden. Die von Trump geforderten Mittel zum Mauerbau waren darin nicht enthalten. Das Weiße Haus hatte daher schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag ablehnen würde.
Neue Gespräche angesetzt
Der Präsident signalisierte am Freitag aber auch die Hoffnung, dass der „Shutdown“ nur noch wenige Tage dauern könnte. Das Treffen mit den Demokraten sei produktiv gewesen, es gebe weitere Gespräche im Laufe des Wochenendes – allerdings in anderer Zusammensetzung: Für das Weiße Haus sollen dann Vizepräsident Mike Pence, Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verhandeln.
Der Haushaltsstreit legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Davon betroffen sind etwa ein Viertel der Bundesbehörden – unter anderem die Ministerien für Äußeres, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde (NASA). Auch das Heimatschutzministerium, das sich um die Grenzsicherung kümmert, ist darunter. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.
Trump hatte seinen Anhängern schon im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Eigentlich sollten dafür nach seinem Willen die Mexikaner bezahlen. Ursprünglich hatte Trump auch eine Betonmauer gefordert. Davon ist er inzwischen abgerückt und spricht nun von einem Stahlzaun oder einer Barriere.