US-„Shutdown“: Neue Gespräche bringen keinen Durchbruch

Auch ein weiteres Spitzentreffen zwischen Vertretern der US-Regierung und demokratischen Kongressabgeordneten hat gestern keinen Durchbruch im Budgetstreit gebracht. US-Vizepräsident Mike Pence sprach nach dem Gespräch lediglich von einem konstruktiven Treffen. Man habe vereinbart, sich heute erneut zusammenzusetzen.

Pence betonte in einer Mitteilung, er habe gegenüber den demokratischen Kongressabgeordneten die Position von Präsident Donald Trump bekräftigt, dass es eine Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko geben müsse.

Von demokratischer Seite hieß es, man habe versucht deutlich zu machen, dass es eine Einigung in der Frage der Mauerfinanzierung nicht geben könne, solange die Haushaltssperre weiter in Kraft sei.

Trump: Monate- oder jahrelanger „Shutdown“

Trump selbst hatte nach Beratungen mit den Kongressspitzen der Demokraten am Freitag erklärt, er sei bereit, die Budgetsperre über Monate oder gar Jahre aufrecht zu halten, wenn seiner Forderung nicht nachgegeben werde. Auch hatte er nicht ausgeschlossen, den nationalen Notstand auszurufen, um die von ihm im Wahlkampf versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Er werde den Government Shutdown so lange nicht beenden, bis die Grenzproblematik gelöst sei.