Zurückhaltend hat sich der rumänische Europaminister George Ciamba heute über den Streit mit Österreich über die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder gezeigt. Vor Beginn des EU-Rats Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel sagte Ciamba, er warte auf eine Klärung durch die EU-Kommission.
Er habe volles Vertrauen in die EU-Institutionen. Man könne die Angelegenheiten von verschiedenen Gesichtspunkten betrachten. Aber „wir wollen das nicht präjudizieren“. Es gehe darum, die Rechte aller EU-Bürger und -Bürgerinnen zu schützen. Deswegen sei auch die Kohäsionspolitik einer der Schwerpunkte der rumänischen Ratspräsidentschaft, so Ciamba.
Gesetz laut Kommission Diskriminierung
Zuvor hatte die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila angekündigt, in der Causa gegen Österreich vor den EuGH zu ziehen. Darauf reagierte Österreich mit Kritik am aktuellen EU-Ratsvorsitzland. Ein Vorsitzland sollte sich „möglichst neutral“ verhalten, hieß es gestern aus dem Familienministerium.
Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu sagte, man habe es mit einem klaren Fall von Diskriminierung zu tun. Am Vortag betonte eine Kommissionssprecherin, dass die Indexierung laut EU-Recht nicht erlaubt sei. Doch werde man zunächst das Anfang des Jahres in Österreich in Kraft getretene Gesetz zur Indexierung prüfen. Es handle sich um eine Diskriminierung, pflichtete die Brüsseler Behörde dem rumänischen Außenminister bei.