Der diplomatische Status der EU-Delegation sei vonseiten des US-Außenministeriums von „Nationalstaat“ auf „internationale Organisation“ gesenkt worden, berichtete die Deutsche Welle (DW) unter Berufung auf EU-Kreise. „Wir wissen nicht genau, wann sie das gemacht haben, weil sie praktischerweise vergessen haben, uns zu informieren“, sagte ein namentlich nicht genannter EU-Vertreter gegenüber dem Radiosender.
Diplomaten zufolge dürfte die Herabstufung durch das US-Außenministerium bereits Ende Oktober, Anfang November erfolgt sein. In Brüssel sei die Maßnahme „nicht gut angekommen“. Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini äußerte sich am Dienstag in Brüssel nur kurz und sagte, es gebe derzeit Kontakte mit der US-Regierung auf verschiedenen Ebenen: „Wir diskutieren derzeit mit den zuständigen Stellen in der Verwaltung mögliche Auswirkungen für die EU-Delegation in Washington.“
US-Außenministerium wenig hilfsbereit
Die Hinweise auf die Zurückstufung hätten sich Ende vergangenen Jahres verdichtet, wie die DW unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtete. In der EU-Delegation habe man bemerkt, dass Brüssels Botschafter in Washington, David O’Sullivan, zu gewissen Veranstaltungen nicht mehr eingeladen wurde.
Klarheit gebracht habe das Begräbnis des früheren US-Präsidenten George H. W. Bush in Washington, als der seit 2014 amtierende O’Sullivan entgegen dem diplomatischen Protokoll als Letzter zu einer Beileidsbekundung aufgerufen worden sei. Dienstagnachmittag berichtete die DW dann unter Berufung auf diplomatische Kreise, O’Sullivan habe seinen protokollarischen Rang zurückbekommen, was in Brüssel nicht bestätigt wurde. Der irische Diplomat ist noch bis Ende Februar im Amt. Wie der diplomatische Status der EU-Delegation nach dieser Zeit sein wird, steht noch nicht fest.
Der diplomatische Status des EU-Botschafters war erst im September 2016 nach umfangreichen Vorbereitungen unter dem damals amtierenden US-Präsidenten Barack Obama erhöht worden. Zwei Monate später gewann Trump die US-Präsidentschaftswahl. Seither ist das Verhältnis zwischen den einstigen engen Verbündeten angespannt. Vergangenen Sommer sagte Trump: „Die EU ist fast so schlimm wie China, nur kleiner“ und drohte mit der Verhängung von Strafzöllen auf Autoimporte. Auch die aus seiner Sicht geringen Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten sind ihm ein Dorn im Auge.
„Deutliches politisches Motiv“
Die Herabstufung des diplomatischen Status der EU-Delegation sei keine Frage des Protokolls, sagte ein Diplomat zur DW, sondern habe ein „deutliches politisches Motiv“. Als der EU-Delegation das „Downgrade“ bewusst geworden sei, habe sie sich an das US-Außenministerium gewandt – das sich offenbar wenig hilfsbereit zeigte: „Sie haben uns gesagt, sie hätten vergessen, uns zu informieren. Die Entscheidung sei getroffen worden, weil der Protokollchef (des US-Außenministeriums, Anm.) es für richtig hielt.“
An sich sei es nicht ungewöhnlich, dass eine neue Regierung protokollarische Vorschriften überdenkt, sagte ein Diplomat. Ungewöhnlich sei aber, dass eine Herabstufung zwei Jahre nach Amtsantritt der Regierung erfolge. Zudem sei es äußerst selten, dass eine Delegation nicht über einen solchen Schritt in Kenntnis gesetzt werde – und zwar schriftlich und vor der Umsetzung.
Handelskonflikt: Malmström in Washington
Die Enthüllung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Diese Woche nahmen die USA und Europa ihre Gespräche über die Lösung des Handelskonflikts wieder auf. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström traf dazu am Dienstag in Washington mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zusammen.
Am Montag hatte die EU-Kommission einen deutlichen Anstieg der Einfuhren von US-Sojabohnen vermeldet. Brüssel sieht das als „Teil der Umsetzung“ der bisherigen Vereinbarung mit Trump – und hofft weiter darauf, US-Strafzölle auf europäische Autoimporte abwenden zu können.