Die Rückendeckung der italienischen Regierung für die Protestbewegung der „Gelbwesten“ stößt in Paris auf Empörung. Frankreich verbat sich heute am Rande des Außenministerrats in Brüssel eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Italiens Vizeregierungschef Luigi di Maio warf der Regierung von Präsident Emmanuel Macron daraufhin „Heuchelei“ vor.
„Die Priorität der italienischen Regierung sollte es sein, sich um das Wohlergehen des italienischen Volkes zu sorgen“, sagte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau in Brüssel. Die Regierung in Rom habe von den europäischen Partnern immer wieder Respekt verlangt, betonte sie. „Dieser Respekt steht ihr auch zu, aber er steht jedem Land zu, vor allem wenn es sich um Nachbarn, Verbündete und Freunde handelt.“
Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung schrieb daraufhin auf Facebook, Loiseau erinnere sich vielleicht nicht an die Äußerung ihres Präsidenten. „Macron hat uns mit der Lepra verglichen“, kritisierte er.
Der französische Staatschef hatte Europa in einem Zeitungsinterview im November vor einem Rückfall in die 1930er Jahre gewarnt. Den Nationalismus bezeichnete er darin als „Lepra“, ohne Italien jedoch explizit zu nennen.
Di Maio und Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei hatten die Protestbewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich gestern aufgerufen, „standhaft“ zu bleiben. Macron regiere „gegen sein Volk“, sagten sie.
Rom hält Paris „kolonialistische Politik“ vor
Die rechts-populistische italienische Regierung liegt bereits seit Längerem mit Macron im Clinch – unter anderem wegen ihrer restriktiven Einwanderungspolitik. Di Maio warf Frankreich nun eine Mitschuld an der Flüchtlingsbewegung vor. Die „kolonialistische Politik“ des Landes in Afrika provoziere „Flüchtlingswellen nach Europa“. Italien sei mehrfach mit dem Problem alleingelassen worden, kritisierte der Fünf-Sterne-Politiker.