US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge in seiner Rede an die Nation nicht den nationalen Notstand ausrufen. Trump werde sich in der Ansprache lediglich weiter für die Notwendigkeit einer Mauer an der Grenze zu Mexiko aussprechen, berichtet die „Washington Post“ („WP“) gestern unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter des Weißen Hauses.
Trump will heute inmitten des Streits mit den Demokraten über die Mauer zur besten Sendezeit (21.00 Uhr Ostküstenzeit) eine Rede im Fernsehen halten. Morgen will Trump in die Grenzregion fahren.
Streit über Grenzmauer
In den USA tobt seit Monaten ein Streit zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten. Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen und begründet das mit der nationalen Sicherheit. Vor rund zwei Wochen eskalierte der Streit, weil Trump für die Mauer in einem Zwischenbudget fünf Milliarden Dollar fordert.
Die Demokraten, auf dessen Zustimmung Trump angewiesen ist, lehnen das Vorhaben ab. Dadurch konnte das Zwischenbudget nicht verabschiedet werden. In ihm sind aber auch Gelder für zahlreiche US-Behörden enthalten, die nun ihre Arbeit einstellen mussten. Trump drohte, bei dem Thema hart zu bleiben und den „Shutdown“ der Regierungsstellen notfalls über Jahre durchzuziehen.
Vizepräsident Mike Pence erklärte am Montag, es werde auch die Möglichkeit geprüft, dass Trump den nationalen Notstand ausrufe und dadurch eine alternative Finanzierungsmöglichkeit für den Bau der Mauer geschaffen werde.