Werner Biller
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BVT-U-Ausschuss

Ermittler berichtet von ÖVP-Datenbank

Im U-Ausschuss zu den Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist am Mittwoch ein Ermittler Rede und Antwort gestanden. Und der lieferte brisante Informationen. Er berichtete über eine geschlossene Datenbank, auf die ÖVP-Mitglieder mittels Log-in Zugang gehabt hätten – der ehemalige Spionagechef im BVT soll Infos eingespeist haben. Die ÖVP sieht keinen Skandal und sagt, dass keine Daten aus dem BVT in die ÖVP gelangten. Auch wird dementiert, dass der Ex-Spionagechef Zugriff auf die Datenbank hatte.

Werner B., Experte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK), wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der BVT-Affäre als kriminalpolizeilicher Ermittler beigezogen. Gleich zu Beginn sagte B., keiner politischen Partei anzugehören. B. gab an, im Zuge seiner Laufbahn „große Verfahren abgewickelt“ zu haben – mutmaßlich der Grund, warum die WKStA ihn anforderte. Generell habe er das aber als „Ehre“ empfunden, so B.

Er habe nach der Hausdurchsuchung im BVT von den Ermittlungen erfahren. Kontaktiert wurde er etwa eine Woche nach der Razzia von Udo Lett, Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den er davor aber nicht gekannt und mit dem er bis heute nur telefonisch zu tun gehabt habe.

Suchmaske der ÖVP zuzuordnen

Spannend wurde es, als Details zu den Ermittlungen Thema wurden. Auf die Frage von Jetzt-Fraktionsführer Peter Pilz bestätigte B., dass er beim mittlerweile gekündigten BVT-Spionagechef Bernhard P. auf Datensätze aus der Wählerevidenz stieß. Diese Daten dürften laut B. aus einer ÖVP-Landesorganisation oder aus dem ÖAAB stammen. P. sei „der Datensammler schlechthin“ gewesen – er sei über das „normale Maß hinausgehend“ aktiv gewesen.

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BAK-Ermittler B. lieferte erstaunliche Details zu den laufenden Ermittlungen

Bei der Durchsuchung der Datenbestände von Spionagereferatsleiter P. auf dessen dienstlichem Rechner sei man auf Hunderte, Tausende Datensätze gestoßen. Darunter seien auch Dateien mit der Bezeichnung „Kontakte“, die augenscheinlich „versteckt“ bzw. mit unverfänglichen Benennungen getarnt waren, indem Ordner etwa mit „Weihnachten“ benannt waren.

Laut Ermittler B. handelt es sich um Daten Hunderter Bürger, zu denen es auch eine Suchmaske gab, die der ÖVP zuzuordnen ist und die für Parteimitglieder unter einer nach wie vor existenten ÖVP-Subdomain zugänglich war. Eingetragen waren laut B. Führungskräfte unter anderem auch aus der Justiz, der Exekutive und ehemalige Minister und auch unbeteiligte Bürger. Warum die ÖVP diese Domain betrieben hat, ist noch Gegenstand der Ermittlungen – auch mit welchem Ziel die Datenbank betrieben wurde, ist laut Ermittler B. noch nicht klar.

„Akt im BVT elektronisch manipuliert“

Auch in einer weiteren Angelegenheit unterstützte B. Vermutungen über ein „schwarzes Netzwerk“ im BVT: Besprochen wurde dazu eine Angelegenheit, in der auch die Staatsanwaltschaft noch ermittelt, und zwar gegen den langjährigen Kabinettschef mehrerer ÖVP-Minister, Michael Kloibmüller. Dieser soll gegenüber einer Luxemburger Bank ein Gefälligkeitsschreiben für einen angeblichen Geheimagenten aus Deutschland übermittelt haben.

Nach entsprechenden Nachfragen der Luxemburger Behörden in Wien, unter anderem im BVT, stellte sich heraus, dass Kloibmüller im Gegensatz zu ursprünglichen ersten Aussagen diesen Brief tatsächlich verfasst hatte. Ermittler B. legte aber im U-Ausschuss nach und sagte, dass der entsprechende Akt im BVT elektronisch manipuliert worden sei.

Amon sieht „großen Skandal nicht“

Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im BVT-Ausschusserklärte, sagte, Pilz’ Darstellung, wonach die ÖVP mit Hilfe eines BVT-Mitarbeiters ihre Datenbank aufgefettet habe, sei falsch. „Das Gegenteil ist der Fall“, meinte Amon: Es seien auf dem Computer des früheren Spionagechefs Daten gefunden worden, „die offensichtlich aus der Personaldatenverarbeitung der ÖVP stammen“.

Werner Amon
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Amon meinte, es handle sich um eine herkömmliche Wählerdatenbank

„Ich sehe da den großen Skandal nicht“, so Amon. Jede Partei habe Zugriff auf die Wählerevidenz. Wie der BVT-Beamte dazu gekommen sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Man könne ausschließen, dass P. auf die ÖVP-Datenbank Zugriff oder Daten eingespeist habe, so Amon. Offenbar seien – auf welchem Weg auch immer – Daten zum BVT-Referatsleiter P. geflossen. Das müsse man sich anschauen, es sei sogar fraglich, ob das überhaupt illegal sei.

Vorfall jedenfalls „aufklärungswürdig“

Pilz hingegen fragte sich nach der Befragung gegenüber Journalisten, wie und warum die Wählerevidenzdaten beim „ÖVP-Vertrauensmann“ im BVT gelandet seien. „Wozu sind diese Daten ans BVT weitergeleitet worden?“, fragte er. Man könne zwar nicht wissen, was bei den Untersuchungen herauskomme, aber der Vorfall sei jedenfalls „aufklärungswürdig“. Gleichlautend äußerte sich SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, was die ÖVP mit ihren Daten mache.

„Alte ÖVP hat massiven Aufklärungsbedarf“

FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein wiederum sah das nun FPÖ-geführte Innenministerium bei dessen robuster Vorgangsweise entlastet – nämlich dadurch, dass B. betont hatte, dass es zur Manipulation eines Akts im BVT gekommen sei. Genau das – dass so etwas möglich sei – sei jedoch immer bestritten worden. Via Twitter teilte Jenewein mit, die Erkenntnisse für so schwerwiegend zu halten, „dass die alte ÖVP hier massiven Aufklärungsbedarf hat“.

Für NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper hat Befragung ein weiteres interessantes Detail hervorgebracht, nämlich, dass von den Ermittlern die Postenbesetzung des ÖVP-nahen P. zum BVT-Spionagechef geprüft werde.

ÖVP: P. hatte keinen Zugriff auf Adressdatenbank

Aus der ÖVP wurde bestätigt, dass die Partei ihre Personendatenbank (PDV) mit der Wählerevidenz abgleicht. Wie Kommunikationschef Jochen Prüller sagte, sei diese Vorgehensweise allerdings laut Wählerevidenzgesetz zulässig und stehe auch den anderen Parteien offen. Außerdem betonte Prüller, dass der frühere BVT-Mitarbeiter P. keinen Zugriff auf diese Daten gehabt habe.

Die ÖVP habe angesichts der Aussagen im U-Ausschuss überprüft, ob der frühere BVT-Spionagechef zum Zugriff auf die Personendatenbank der ÖVP berechtigt war. „P. hatte nie die Berechtigung für die Adressverwaltung“, versicherte Prüller. Auch habe P. keine Möglichkeit gehabt, Daten in das System einzuspeisen.

Dass der mit dem ÖVP-Abgeordneten Amon befreundete frühere BVT-Mitarbeiter den Account eines zum Zugriff auf die Datenbank berechtigten ÖVP-Funktionärs mitbenutzt haben könnte, konnte Prüller zwar nicht ausschließen. Er habe aber keine Informationen darüber, sagte der Parteisprecher. Außerdem stehe der Zugriff auf die Wählerevidenz auch den anderen Parteien offen, so Prüller.

Sobotka schweigt zu Aktenweitergabe

Der frühere Innenminister und nunmehrige ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wollte sich nicht zu Mutmaßungen im Ausschuss äußern, er könnte seinem ehemaligen Spitzenbeamten Michael Kloibmüller einen Kabinettsakt zur Verfügung gestellt haben. Er äußere sich auch weiterhin nicht zu Inhalten, sagte der ehemalige Innenminister zur APA. „Was von Ausschüssen angefordert wird, wird übergeben.“ Die Übermittlung des Akts an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei ein „ganz normaler Vorgang“ gewesen.

Im Sommer sei von dort die Aufforderung gekommen, ein bestimmtes Schriftstück aus den Kabinettsakten, die sich im Staatsarchiv befinden, vorzulegen. Diesem Auftrag sei „umgehend ordnungsgemäß entsprochen“ worden. Man habe das angeforderte Schriftstück ausgehoben und ausschließlich der WKStA übergeben.

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