Niederlage für May bei wichtigem Votum zu Brexit-Prozedur

Die britische Premierministerin Theresa May hat im Parlament einen weiteren Rückschlag für ihren Brexit-Kurs erlitten. Das Unterhaus stimmte gestern mit 308 zu 297 Stimmen dafür, dass die Regierung für den Fall, dass der Brexit-Deal mit der EU am Dienstag im Parlament durchfällt, binnen drei Sitzungstagen ihre Pläne für das weitere Vorgehen offenlegen muss.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May
APA/AFP/Parliamentary Recording Unit

Auf die Abstimmung hatten Rebellen aus Mays Konservativer Partei gedrängt. Zuvor hatten die Abgeordneten bereits für einen Zusatz bei der Steuergesetzgebung gestimmt, der die Befugnisse der Regierung im Falle eines harten Brexits einschränkt.

Die entscheidende Abstimmung des Parlaments über den Deal mit der EU ist für Dienstag angesetzt. Im Fall einer Niederlage Mays will Oppositionsführer Jeremy Corbyn Neuwahlen fordern. „Wenn die Regierung ihre wichtigste Gesetzgebung nicht verabschieden kann, muss es so bald wie möglich eine Parlamentswahl geben“, heißt es in einem Redemanuskript des Labour-Chefs.