Guatemalas Höchstgericht stoppt Rauswurf von Korruptionsjägern

Der guatemaltekische Verfassungsgerichtshof hat den Rauswurf der Korruptionsermittler der Vereinten Nationen vorerst gestoppt. Das von der Regierung angeordnete vorzeitige Ende des Mandats der UNO-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) werde per einstweiliger Verfügung zurückgenommen, teilte das Gericht heute mit. Staatliche Stellen und Behörden sollten sicherstellen, dass die Ermittler weiter ihrer Arbeit nachgehen können.

Nach monatelangem Streit hatte die Regierung des mittelamerikanischen Landes am Montag das eigentlich noch bis September gültige Mandat der UN-Kommission mit sofortiger Wirkung beendet. Präsident Jimmy Morales warf den Ermittlern vor, ihre Kompetenzen überschritten und gegen Gesetze verstoßen zu haben.

Organisation mit Vorbildwirkung

Die Cicig gilt im Kampf gegen die Korruption in Lateinamerika als vorbildlich. Gemeinsam mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft hatte die UNO-Kommission entschlossen gegen zahlreiche Politiker, Funktionäre sowie Unternehmer ermittelt und sogar den ehemaligen Präsidenten Otto Perez Molina hinter Gitter gebracht. Cicig-Chefermittler Ivan Velasquez und Guatemalas ehemalige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana wurden im vergangenen September für ihre Arbeit mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.