Im Streit um den US-Haushalt und die Grenzmauer hat US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt abgebrochen und den Raum verlassen. Das Gespräch gestern im Weißen Haus mit den Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sei eine „totale Zeitverschwendung“ gewesen, schrieb Trump anschließend auf Twitter.
Schumer berichtete gleichzeitig vor Journalisten, der Präsident sei „einfach aufgestanden und hinausgegangen“. Der demokratische Fraktionschef sagte, der Präsident habe Pelosi gefragt, ob sie die von ihm geforderte Mauer unterstütze. Als Pelosi das verneint habe, habe Trump den Raum verlassen. Der Präsident will heute die Grenze besuchen.
Streit über „Krise“
Damit erscheint eine Lösung zur Beendigung der seit mehr als zweieinhalb Wochen andauernden Blockade im Bundeshaushalt ferner denn je. Trump hatte am Vorabend mittels einer Fernsehansprache aus dem Oval Office den Druck auf die Demokraten zu erhöhen versucht, ihm die geforderten Summe von 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Mrd. Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu gewähren. Trump beschrieb in der Rede eine „wachsende humanitäre und Sicherheitskrise an unserer Südgrenze“.
Er beschuldigte die Demokraten, sie verweigerten den Grenzbeamten die Instrumente, „die sie verzweifelt brauchen, um unsere Familien und unsere Nation zu beschützen“. Die Demokraten halten die Mauer jedoch für ineffektiv und überflüssig. Sie bestreiten, dass es eine „Sicherheitskrise“ an der Grenze gibt. Der Streit um die Mauer hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist eine seit dem 22. Dezember anhaltende Stilllegung eines Großteils der Bundesbehörden.
Empörung über Trumps Sohn
In den Konflikt um die Grenzmauer schaltete sich auch Trumps Sohn, Donald junior, ein. Mit einer polemischen Internetbotschaft sorgte er für Empörung. Auf Instagram verglich Donald Trump junior die Situation an der Grenze zu Mexiko mit einem Zoo – und damit illegal ins Land strebende Migranten indirekt mit Tieren.
„Wisst Ihr, warum man einen Tag im Zoo genießen kann? Weil Mauern funktionieren“, schrieb Trump jun. gestern. Er wollte damit seinen Vater unterstützen, der in einer Fernsehansprache aus dem Oval Office erneut die Genehmigung einer Milliardensumme durch den Kongress für sein Projekt einer Grenzbefestigung gefordert hatte.
Für seinen Eintrag erntete der Trump-Sohn heftige Kritik in den Onlinenetzwerken. Es ist nicht das erste Mal: Er verglich etwa während des Wahlkampfs 2016 syrische Flüchtlinge mit vergifteten Zuckerln.