Die Regierung will bei der Regierungsklausur heute und morgen erste Details ihrer Steuerreform vorstellen. Geplant ist dem Vernehmen nach eine mehrstufige Entlastung, die 2020 beginnt und im Vollausbau 2022 ein Volumen von 4,5 Mrd. Euro erreichen soll. Weitere Themen der Klausur – es ist die mittlerweile dritte der Regierung Kurz – sind Digitalisierung und Pflege.
Im Regierungsprogramm hat sich die Koalition eine Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgenommen. Dazu soll neben dem heuer in Kraft getretenen „Familienbonus“ eine Steuerreform dienen, die ab 2020 in mehreren Schritten sowohl die Lohnsteuer als auch die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne reduzieren soll. Außerdem sollen Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener sinken.
Bereits dritte Klausur
Weitere Themen der Klausur sind Digitalisierung und Pflege. Zur Reform des Pflegewesens hat die Regierung einen „Masterplan“ bis Ende 2019 angekündigt.
Für ÖVP und FPÖ ist es die dritte Regierungsklausur: Bei der ersten im Jänner 2018 wurden die Eckpunkte des Doppelbudgets vorgelegt, bei der zweiten im Mai die Grundzüge der Mindestsicherungsreform. Letztere wird die Regierung wohl auch diesmal beschäftigen, denn die Begutachtungsfrist für das neue Mindestsicherungsgesetz endet.