Harsche Kritik an der Verteidigungspolitik übt die Bundesvereinigung der Milizverbände. Spätestens mit der vor Jahren beschlossenen Aussetzung der verpflichtenden Truppenübungen sei die Miliz „tot“, sagte heute Präsident Michael Schaffer. Die Vereinigung fordert einen Verfassungszusatz, die Abschaffung der Untauglichkeit und mehr Regierungsengagement.
FPÖ „als Tiger gestartet, jetzt Schnecke“
Zwar richtete sich die Kritik der Milizverbände hauptsächlich an die Vorgängerregierungen, aber auch in die jetzige setzt man wenig Hoffnung. „Der Bundesregierung würde es überhaupt gut anstehen, sich mehr um Sicherheitspolitik zu kümmern – insbesondere der ÖVP“, sagte Schaffer. Die FPÖ wiederum sei „als Tiger gestartet und ist jetzt Schnecke“. Der freiheitliche Verteidigungsminister Mario Kunasek sei im Regen stehen gelassen worden.
Was die Bundesvereinigung der Milizverbände etwa stört: „Wir haben praktisch kein Bundesheer mehr.“ Die Miliz ist laut Schaffer zu einem „Pseudo-Feigenblatt verkommen“, das vor 30 Jahren in der Verfassung verankerte Prinzip habe eine „Clique“ bestehend aus Beamten, Uniformierten und Führungskräften „gezielt unterminiert“, „torpediert“ und „zerstört“.
„Jeder muss fähig sein, Dienst zu leisten“
Aus diesem Grund soll laut den Milizverbänden ein Verfassungszusatz her, der explizit eine Basisausbildung und Wiederholungsübungen verankert – „sonst ist das System endgültig tot“, befürchtet Schaffer. Aber auch an den Tauglichkeitskriterien will er schrauben, denn: „Jeder muss fähig sein, Dienst zu leisten.“ Auch Freiwilligentätigkeiten bei Organisationen wie der Feuerwehr und dem Roten Kreuz gehörten besser von der Regierung unterstützt.
Milizverbände sehen Gefährdung
Die Bundesvereinigung der Milizverbände kritisiert den Zustand des Bundesheeres. Der Bestand der Miliz sei aber mehr als gefährdet, heißt es.
„Das System verbraucht zu viele Wehrpflichtige“, kritisierte wiederum Vizepräsident Bernd Huber. Zu wenig Zeit werde in die Ausbildung investiert, Grundwehrdiener zu früh und zu lange als Systemerhalter oder für Hilfsdienste eingesetzt. Das frustriere viele junge Leute, so Huber. Ein weiteres Problem stellt für ihn das Fehlen einer strukturierten Miliz dar.
Unterstützung holte sich die Bundesvereinigung der Milizverbände in Person des ehemaligen Verteidigungsministers Robert Lichal (ÖVP). „Ich habe das Milizprinzip in die österreichische Bundesverfassung gebracht“, verteidigte er sein politisches Erbe und weiter: „Unser Bundesheer war im Bewusstsein der Bevölkerung verankert.“ Heute sei es nur noch ein „lästiges Übel“. Lichal forderte daher „eine Auferstehung des Bundesheers“.