EuGH-Gutachter: „Recht auf Vergessen“ gilt nur für EU

Google soll laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) umstrittene Suchergebnisse nicht weltweit löschen müssen. Es reiche aus, wenn die betroffenen Links in der EU blockiert würden, so EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar heute in einem Schlussantrag.

Suchanfragen außerhalb des Gebiets der EU sollten nicht von der Entfernung von Links aus den Suchergebnissen betroffen sein. Google ist in der EU seit fünf Jahren verpflichtet, auf Antrag von Betroffenen Suchergebnisse auf seiner Seite zu löschen. In Europa laufen neun von zehn Suchanfragen über die Server des Silicon-Valley-Riesen. Google tilgte seit 2014 gut 2,9 Millionen Links zu Websites.

Der Generalanwalt entschied auch, dass Links zu Websites mit sensiblen Daten konsequent gelöscht werden müssen, wenn Betroffene das beantragen. In Ausnahmefällen sei die Veröffentlichung sensibler Daten, zu denen zum Beispiel Informationen über religiöse Überzeugungen und das Sexleben zählen, jedoch etwa zu journalistischen oder künstlerischen Zwecken erlaubt. Das höchste europäische Gericht folgt häufig der Meinung des Generalanwalts.