Brasilien steigt nach Angaben der Vereinten Nationen aus dem weltweiten UNO-Migrationspakt aus. Das sagte ein UNO-Sprecher gestern der dpa. Unter Führung des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro folgt das Land damit den USA, Ungarn, der Tschechischen Republik, Israel und Polen, die gegen den Pakt stimmten.
Unter Amtsvorgänger Michel Temer hatte Brasilien den Pakt bei der UNO-Vollversammlung im Dezember zusammen mit mehr als 150 Ländern noch angenommen – Österreich enthielt sich seiner Stimme. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte Ende Oktober ihre Ablehnung des Migrationspakts erklärt.
UNO-Sprecher bezeichnet Vorgang als „bedauernswert“
„Es ist immer bedauernswert, wenn ein Mitgliedsstaat sich von einem multilateralen Prozess löst, vor allem von einem, der nationale Eigenheiten so sehr respektiert“, sagte UNO-Sprecher Stephane Dujarric. Das rechtlich nicht bindende UNO-Dokument soll Grundlagen für „sichere, geordnete und reguläre Migration“ schaffen. Die 23 Ziele der Vereinbarung enthalten Lösungsansätze für Staaten, etwa zu Fragen rund um Schleuserkriminalität und den Grenzschutz.
Bolsonaro hatte die Vereinbarung am Mittwoch auf Twitter kritisiert. Sein Land würde „Hilfe für Bedürftige niemals ablehnen, aber Migration kann nicht willkürlich sein“, schrieb der Rechtspopulist. „Brasilianer und die hier lebenden Einwanderer werden sicherer sein mit Regeln, die wir selbst bestimmen, ohne Druck von außen.“ Schon zuvor hatte Bolsonaro einen Ausstieg aus dem Pakt versprochen.
Brasilien hat Tausende Geflüchtete aufgenommen, die das benachbarte Krisenland Venezuela verlassen hatten. Im Staat Roraima im Norden Brasiliens sind schätzungsweise mehr als 50.000 Venezolaner angekommen, viele von ihnen leben dort in ärmlichen Verhältnissen.