Die US-Regierung bereitet einem Medienbericht zufolge die Ausrufung des nationalen Notstandes für den Bau der umstrittenen Grenzanlage zu Mexiko vor. Präsident Donald Trump könnte so ohne Zustimmung der demokratischen Kongressmehrheit Zugriff auf einen Armeefonds erhalten, berichtete die „Washington Post“ heute (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Insider.
NBC News zufolge könnte der fast 14 Milliarden Dollar schwere Fonds des Army Corps of Engineers, der eigentlich für den US-Katastrophenschutz und Präventionsprojekte vorgesehen ist, angezapft werden. Damit könnten neue Grenzbarrieren auf einer Länge von 500 Kilometern finanziert werden.
Das Weiße Hauses bestreitet, dass Trump über einen solchen Plan informiert wurde. „Die NBC-Geschichte ist völlig falsch, Fake News“, sagte Sprecherin Sarah Sanders. Das Verteidigungsministerium wollte sich nicht dazu äußern.
Trump besuchte Grenze
Mit einem Besuch an der Grenze zu Mexiko hat Trump seiner Forderung nach Milliardensummen für den Mauerbau Nachdruck zu verleihen versucht. In der texanischen Grenzstation McAllen beklagte Trump gestern erneut eine „enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel“, die durch die Grenzmauer gestoppt werden könne. Zuvor hatte er seine Attacken auf die oppositionellen Demokraten, die ihm die Milliarden für die Mauer verweigern, nochmals verschärft.
Der Streit über die Mauerfinanzierung hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist eine seit drei Wochen anhaltende Stilllegung eines Großteils der Bundesbehörden. Rund 800.000 Bundesbedienstete werden deshalb heute erstmals seit Beginn der Sperre kein Gehalt ausgezahlt bekommen.
Trump drohte mit Ausrufung des nationalen Notstands
Trump beschreibt die Mauer als notwendiges Instrument gegen die von ihm ausgemachte „Sicherheitskrise“ an der Grenze. Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, bestreiten die Existenz einer solchen „Krise“ und bezeichnen die Mauer als überflüssig und unmoralisch.
Trump drohte erneut mit der Ausrufung des nationalen Notstands, um sich die Gelder für die Mauer zu beschaffen und die Haushaltssperre zu beenden. Gebe es keinen „Deal“ mit den Demokraten, werde er so verfahren.