Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) stellt den bisher bekannten Steuerplänen der Regierung ein grundsätzlich positives Zeugnis aus. Ihre eigenen Ziele könne die Regierung erreichen, und die zeitliche Staffelung der Maßnahmen sei richtig und sinnvoll, sagte Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Was sie vermisst: eine entschlossenere Vereinfachung der Einkommensteuer und eine stärkere Ökologisierung des Steuersystems.
Schratzenstaller geht davon aus, dass die Regierung das selbst erklärte Ziel, die Steuer- und Abgabenquote bis 2022 auf 40 Prozent zu senken, mit der Steuerreform erreichen kann.
„Nur kleines Defizit“ droht
Um trotz der Steuersenkung weiterhin Budgetüberschüsse zu erzielen, müsse die Regierung zwar noch über zwei Milliarden Euro einsparen. Sollte das nicht gelingen, drohe aber nur ein kleines Defizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit wohl kein Verstoß gegen die EU-Budgetregeln, so Schratzenstaller. „Selbst wenn sie die ausgabenseitigen Maßnahmen nicht durchsetzen können, wäre das von den EU-Vorgaben her kein Problem.“
Eine konkrete Einschätzung der einzelnen Maßnahmen ist für Schratzenstaller zwar noch schwierig, weil wenige Details bekannt sind. Die Priorisierung der Maßnahmen – nämlich zuerst die unteren Einkommen bei der Sozialversicherung zu entlasten – hält sie aber für „richtig und sinnvoll“.
„Der Faktor Arbeit ist in Österreich deshalb so hoch belastet, weil ein guter Teil der sozialen Sicherheit nach dem Bismarck-System über die Lohnsummen finanziert wird“, sagte Schratzenstaller. Es brauche daher eine Umschichtung von Sozialbeiträgen und weiteren lohnsummenbasierten Abgaben zu den allgemeinen Steuern.
Eckpunkte bei Klausur bekanntgegeben
Zum weiteren Fahrplan der Steuerreform kann Schratzenstaller wenig sagen, weil über die ab 2021 geplanten Entlastungsschritte noch wenig bekannt ist. „Ich glaube, dass es tatsächlich die Priorität sein muss, dass man vor allem die unteren und mittleren Arbeitseinkommen entlastet“, so die WIFO-Budgetexpertin. Bisher sei hier jedoch nur das Gesamtvolumen bekannt, nicht aber die geplanten Maßnahmen.
Die Regierung hat sich gestern zu einer zweitägigen Klausur in Mauerbach in Niederösterreich begeben. Gestern wurden Eckpunkte zur Steuerreform bekanntgegeben. Laut „Standard“ sind sich ÖVP und FPÖ in den „Details der Steuerentlastung noch uneinig“.