Das Kapitol in Washington
AP/J. Scott Applewhite
US-Rekordlänge

Regierungsstillstand geht in Woche vier

In den USA ist der gegenwärtige „Shutdown“ der bisher längste in der Geschichte. Am Samstag wurde der bisherige „Rekord“ von 21 Tagen gebrochen. US-Präsident Donald Trump droht nun immer lauter mit der Verhängung des nationalen Notstands – eine höchst umstrittene Maßnahme.

Trump fordert vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten, die seit 3. Jänner das Repräsentantenhaus kontrollieren, verweigern deren Finanzierung aber vehement. Der Streit legt seit dem 22. Dezember Teile der Regierung lahm: Neun der 15 Ministerien sind vom „Shutdown“ betroffen, darunter die Ressorts für Landwirtschaft, Heimatschutz, Verkehr, Inneres und Justiz.

Etwa 850.000 Regierungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter befinden sich auf Zwangsurlaub, 420.000 weitere müssen derzeit ohne Bezahlung arbeiten, weil ihre Dienste als essenziell für den Staat eingestuft werden. Das sind etwa FBI-Beamte, Geheimdienstler, Fluglosten und Grenzschützer. Letztlich werden durch den „Shutdown“ aber mehr statt weniger Kosten verursacht: Einerseits müssen Bundesstellen aufwendig dokumentieren, welche Mitarbeiter sie für „entbehrlich“ betrachten. Außerdem müssen alle Löhne nachbezahlt werden – und das auch für nicht ausgeführte Arbeit.

US-Präsident Donald Trump
Reuters/Leah Millis
Trump will die Grenzmauer zu Mexiko notfalls mittels Verhängung eines nationalen Notstands durchsetzen

Damit soll die Gefahr gebannt werden, dass ein langer „Shutdown“ das auslösen könnte, was er nach Trumps Worten bekämpfen soll: eine humanitäre Krise. Eben mit dieser vermeintlichen Krise an der Grenze zu Mexiko begründet Trump sein Pochen auf eine Mauer. Er beschreibt die illegale Zuwanderung als akute Gefahr für Leib und Leben der US-Bevölkerung – auch wenn Studien eine andere Sprache sprechen. Das Migration Policy Institute etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Die Zahlen dienen als Gradmesser für illegale Grenzübertritte.

Trump denkt an nationalen Notstand

Für viele betroffene Beschäftigte führt die Sperre schon jetzt zu erheblichen Härten, da es ihnen an Ersparnissen fehlt. Hypothekenzahlungen oder Mieten, Kreditkartenrechnungen oder die Abzahlungen von Autos werden zu einem großen Problem. Manche Bundesbeschäftigte betätigen sich deswegen bereits in Nebenjobs, etwa als Uber-Fahrer oder Babysitter. Manche verkaufen über das Internet Gegenstände aus ihrem Besitz, um über die Runden zu kommen.

Straßensperre vor einem Campingplatz im Joshua Tree Nationalpark
APA/AFP/Mark Ralston
Der ansonsten vielbesuchte Joshua-Tree-Nationalpark in Kalifornien ist ob des „Shutdowns“ derzeit menschenleer

Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gedroht, er könnte den nationalen Notstand ausrufen, um sich unter Umgehung des Kongresses die von ihm verlangte Milliardensumme für den Mauerbau zu beschaffen. Noch am Donnerstag sagte er bei einem Besuch an der Grenze, er habe das „uneingeschränkte Recht“ zur Deklarierung des Notstandes und wolle im Verlauf der nächsten Tage „sehen, was passiert“. Am Freitag ruderte er indes zurück und sagte, dass er nicht „so schnell“ den Notstand ausrufen werde. Das wäre für ihn zwar eine „leichte Lösung“, aber „ich werde es nicht so schnell tun“.

Mögliches Anzapfen des Verteidigungsbudgets

Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Der Präsident könnte sich dabei auf ein Gesetz berufen, das dem Verteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht, die Konstruktion „militärischer Bauprojekte“ anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt dem Pentagon-Chef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, „die essenziell sind für die nationale Verteidigung“. Das heißt, Trump könnte versuchen, Geld aus dem Verteidigungsbudget für den Mauerbau umzuwidmen. Im Raum steht auch, ungenützte Gelder aus dem Katastrophenfonds einzusetzen.

Die rechtlichen Fragen rund um einen solchen Schritt sind jedoch kompliziert. Einerseits drohen die Demokraten mit Klage, anderseits sagen auch einige Republikaner, dass die Stärkung der Grenzinfrastruktur nicht Aufgabe des Militärs sei – sie lehnen es ab, das Verteidigungsbudget dafür anzuzapfen. Auch Experten hegen Zweifel: „Die Idee dahinter war, dass die Exekutive diese Befugnisse auf begrenzter Basis für echte Notfälle hat“, sagte Andrew Boyle vom Brennan Center for Justice, das zur New York University gehört. Nun einen nationalen Notfall an der Grenze zu erklären, sei völlig unverhältnismäßig.

Unterstützung bekam Trump dagegen von dem prominenten republikanischen Senator Lindsey Graham. Wegen der Blockadehaltung der Demokraten gebe es faktisch keinen Weg, das Geld für die Mauer vom Kongress genehmigt zu bekommen. Sein Fazit: „Es ist an der Zeit für Präsident Trump, seine Notstandbefugnisse einzusetzen, um den Bau einer Mauer zu finanzieren.“

US-Ex-Präsident Bill Clinton, 1995
APA/AFP/J. David Ake
Bill Clinton konnte von dem „Shutdown“ vor 13 Jahren profitieren

Der nunmehrige „Shutdown“ geht also als der bisher längste in die Geschichte ein. Bisher datiert dieser vom Jahreswechsel 1995/96, als der republikanische Kongress dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton 21 Tage lang den Geldhahn zudrehte. Die Republikaner mussten aber angesichts des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung einlenken, der Streit trug maßgeblich dazu bei, dass Clinton bei der Präsidentschaftswahl im Herbst 1996 ungefährdet eine zweite Amtszeit erringen konnte.

Lösung könnte auf sich warten lassen

Diesmal ist fraglich, ob die öffentliche Meinung zur Beilegung des Streits beitragen könnte. Zwar gibt eine Mehrheit der US-Bürger Trump die Schuld am Regierungsstillstand, doch kann er seine Wählerbasis umso mehr an sich binden, je energischer er für seine Mauer kämpft. Weil die nächsten Wahlen erst in knapp zwei Jahren stattfinden, können zudem beide Seiten auf Zeit spielen.

Grafik zeigt Dauer der Shutdowns seit 1980
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/washingtonpost.com

Mittlerweile haben die US-Bürger Erfahrung mit Regierungsstillständen, erst vom 20. bis 22. Jänner des Vorjahres gab es einen solchen. Die Demokraten blockierten damals eine Aufstockung des Budgets, um eine Abschiebung von Hunderttausenden Personen zu verhindern, die als Kinder illegal in die USA eingewandert waren. Ihr Status ist prekär, weil Trump eine Verordnung seines Vorgängers Barack Obama zum Stopp von Abschiebungen aufgehoben hatte.

Obama sah sich im Oktober 2013 mit einem 16 Tage langen „Shutdown“ konfrontiert, mit dem die oppositionellen Republikaner die umstrittene Gesundheitsreform Obamacare zum Scheitern bringen wollten. In den 1980er Jahren geriet der republikanische Präsident Ronald Reagan insgesamt achtmal mit dem demokratischen Kongress aneinander, weil er höhere Steuersenkungen und geringere Staatsausgaben erreichen wollte. Diese „Shutdowns“ dauerten aber jeweils nur wenige Tage. Seit 1976 gab es insgesamt 22 Finanzengpässe.

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