Jetzt berät bei Klausur Spitzenkandidatur für EU-Wahl

Jetzt (früher Liste Pilz) hat sich heute zu einer zweitägigen Klubklausur in Wien getroffen. Thema dabei soll auch die anstehende EU-Wahl sein, sagte Klubobmann Wolfgang Zinggl in einer Pressekonferenz zu Beginn. Der Spitzenkandidat oder die -kandidatin soll Ende Jänner feststehen. Weitere Themen werden die Klimapolitik, Soziales und die von der Regierung präsentierte Steuerreform sein.

Im Kampf gegen die Klimakrise, aber auch generell bei Umweltthemen mache die Regierung „fast gar nichts“, bemängelte Zinggl. Bei ihrer Klausur will die Oppositionsfraktion nicht nur breit bekannte Aspekte, wie die von ihnen geforderte ökosoziale Steuerreform, besprechen. So soll es auch um den Bodenverbrauch in Österreich gehen, noch immer werde zu viel an Fläche täglich neu verbaut.

Ein weiteres bei der Klausur behandeltes Thema sind die Mieten in Österreich. „Es nützt die beste Steuerreform nichts, wenn gleichzeitig die Wohnpreise exorbitant steigen“, so Zinggl. Er fordert unter anderem die Abschaffung befristeter Mietverträge. Ebenfalls auf der Agenda der Klausur stehen Kinderarmut sowie die staatliche Unterhaltssicherung sowie die von Jetzt geforderte 35-Stunden-Woche.