Das Match zwischen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung und der Wiener Stadtregierung in Sachen Mindestsicherung ist heute in die nächste Runde gegangen. Nach der heftigen Kritik durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern teilte nun Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) aus: Er sprach bei der Regierungsklausur in Mauerbach von einem „Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien“.
Daran erkenne man, wofür die rot-grüne Stadtregierung stehe. Es gehe ihr nicht darum, die sozialen Probleme der eigenen Bürger und Bürgerinnen zu lindern – „das ist eine Beleidigung gegenüber der Wiener Bevölkerung“, so Strache in Richtung Wiener SPÖ, die die gestrigen Ausführungen von Kurz als „massive Beleidigung der Wiener“ bezeichnet hatte.
Auch Kanzler Kurz, der gestern gemeint hatte, in Wien würden in vielen Familien in der Früh nur noch die Kinder aufstehen, weil die Eltern nicht arbeiten gehen, legte heute in seiner Kritik an der Bundeshauptstadt nach. Auf die Frage, ob er bei dieser Aussage bleibe, antwortete er: „Ich bleibe bei den Fakten.“ In Wien gebe es 13 Prozent Arbeitslose und 15.000 Obdachlose, und jeder zweite Mindestsicherungsbezieher sei ein Ausländer. Es gebe ein massives Wachstum an Beziehern.
„Es kann nicht sein, dass der Arbeitende schlechter aussteigt. Das ist Gift für unsere Gesellschaft“, so der Kanzler, der versicherte, dass die Reform verfassungsrechtlich und europarechtlich halten werde.