Steuerreformbeschluss im Herbst

Die Regierung hat bei ihrer Klausur in Mauerbach zahlreiche Details der Steuerreform offengelassen. Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute im Anschluss sagte, werden diese spätestens im Herbst nachgeliefert, wenn die Steuerreform gemeinsam mit dem Budget beschlossen wird.

Kurz: Klarheit bis spätestens Herbst

Dem Drängen der Wirtschaft nach einer raschen Festlegung auf eine Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne wollte Kurz bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Klausur nicht nachgeben.

„Es wird noch in diesem Jahr, bis zum Herbst spätestens, Klarheit für jeden einzelnen Österreicher geben, wie groß die Entlastung ist“, sagte Kurz. Das gelte sowohl für die Entlastung der Arbeitnehmer als auch für die Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

Nach Brüssel melden muss die Regierung ihre Pläne schon vorher. „Mitte April werden wir den Budgetpfad nach Brüssel melden, das wird ein erfreulicher Tag sein“, so Kurz mit Verweis auf die trotz Steuerreform geplanten Budgetüberschüsse.

Eckpunkte festgelegt

Über die schon gestern präsentierten Eckpunkte der Steuerreform hinaus gab es zum Abschluss der Klausur keine weiteren Details zur geplanten Entlastung. Bekannt ist damit bisher nur, dass die Steuern bis 2022 um 4,5 Mrd. Euro sinken sollen und dass der erste, 2020 geplante Schritt eine Mrd. Euro kosten wird. Eine Lohnsteuersenkung soll 2021 folgen, eine Senkung der Unternehmenssteuern 2022.

Im ersten Schritt sollen die Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener um 700 Mio. Euro sinken. Außerdem sind weitere kleinere Maßnahmen geplant, die in Summe 300 Mio. Euro kosten sollen. Dazu zählt u. a. ein höheres Werbekostenpauschale (300 statt derzeit 132 Euro jährlich) sowie erleichterte Steuerpauschalierungen für Kleinunternehmen. Als solches gewertet wird man künftig bis zu einem Jahresumsatz von 35.000 Euro (bisher 30.000).

Löger verweist erneut auf Digitalsteuer

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) strich noch einmal die „digitale Konzernsteuer“ hervor, die eine Basis für die faire Besteuerung von Konzernen wie Google, Amazon und Alibaba bringe. In Summe soll das 200 Mio. Euro bringen. Es ist ein Einstieg in diese Form der Besteuerung, bei der ein EU-weit akkordiertes Vorgehen bisher scheiterte, das geplante Volumen fällt beim Gesamtsteueraufkommen nicht ins Gewicht.

Dass die Regierung ihre Steuerreform ohne großflächige Gegenfinanzierung durch neue Abgaben plant, nützte Strache für einen Seitenhieb auf die Opposition. Die SPÖ wisse „gar nicht, wie eine Steuerreform ohne Steuererhöhung möglich sein soll“.

WKÖ erwartet „Masterplan“ in kommenden Wochen

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) begrüßte das Bekenntnis der Regierung, im Zuge der Steuerreform auch Arbeitgeber steuerlich entlasten zu wollen, und erwartet diesbezüglich einen „Masterplan“ in den kommenden Wochen. In einer Aussendung bekräftigte Generalsekretär Karlheinz Kopf die Forderung der WKÖ, dass bei der Körperschaftssteuer (KöSt) „ein Einser voranstehen“ sollte.