Juncker schließt Neuverhandlungen über Brexit-Vertrag weiter aus

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Änderungen am Brexit-Vertrag weiter ausgeschlossen. Die EU-Staats- und Regierungschefs und die Kommission hätten klargestellt, „dass es keine Nachverhandlungen geben wird“, sagte Juncker gestern in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er sei vor dem Votum des britischen Unterhauses am Dienstag zwar in Kontakt mit Premierministerin Theresa May. Dabei gehe es aber nur um „Klarstellungen“, insbesondere zur Auffanglösung für Nordirland.

Die Frage der künftigen Grenzregelung zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ist einer der umstrittensten Punkte im Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Die Auffanglösung sieht vor, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bliebe, wenn in der Übergangsphase kein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden kann.

Vermeidung einer „harten Grenze“ zu Irland

Auf diese Weise soll eine „harte Grenze“ mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen Irland und Nordirland verhindert werden. Brexit-Hardliner fürchten jedoch, dass Großbritannien beim Backstop keine eigene Handelspolitik betreiben kann.

Er werde bis zur Parlamentsabstimmung am Dienstag „alle Anstrengungen“ unternehmen, um eine Zustimmung zum Austrittsvertrag zu ermöglichen, sagte Juncker bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft des südosteuropäischen Landes. Denn ein Brexit ohne Abkommen sei „eine Katastrophe für unsere britischen Freunde und für die Kontinentaleuropäer“.

Ex-Brexit-Minister Davis prophezeit Scheitern

Der ehemalige britische Brexit-Minister David Davis zeigt sich indes davon überzeugt, dass das Unterhaus in London dem Brexit-Plan von Premierministerin Theresa May ein schnelles Ende bereiten wird. „Der Brexit-Deal wird scheitern“, sagte Davis in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Onlineausgabe von Freitag).

Und der Deal werde auch scheitern, „wenn man ihn, mit ein paar kosmetischen Korrekturen, ein zweites oder drittes Mal zur Abstimmung bringt“, fügte der Ex-Minister hinzu. Es gebe keinen Anlass, sich vor dem dann womöglich folgenden Chaos zu fürchten, so der Konservative. Er halte ein Ausscheiden aus der EU ohne jeden Deal für „beherrschbar“.