Eine Abschaffung der Negativsteuer für Geringverdiener „wird nicht kommen“. Das stellten die Sprecher von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der APA gestern Abend klar.
Sie korrigierten damit eine Aussage von Fuchs in der „Wiener Zeitung“. Der Staatssekretär hatte dort erklärt, dass die Negativsteuer für Geringverdiener abgeschafft werde, wenn die von der Regierung angekündigte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für diese Gruppe ab dem nächsten Jahr wirksam wird.
Derzeit gibt es für gering verdienende Arbeitnehmer maximal 400 Euro, wenn man Anspruch auf die Pendlerpauschale hat, maximal 500 Euro an Negativsteuer als Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen im Jahr darauf. Für Pensionisten gibt es 110 Euro Negativsteuer.
Kritik von Kaiser
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Peter Kaiser (SPÖ), sagte in der ZIB2, dass die geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener ein richtiger Schritt sei. Kritisch merkte er jedoch an, dass die Regierung ursprünglich eine Steuerreform im Volumen von zwölf bis 14 Mrd. Euro angekündigt habe und jetzt nur noch sechs Mrd. Euro plane. Angesichts der kalten Progression, die die Regierung erst 2023 abschaffen will, würden sich die Arbeitnehmer und kleinen Unternehmer die Entlastung damit selbst bezahlen.