Angst vor Eskalation bei neuen „Gelbwesten“-Protesten

Vor den angekündigten neuen Protesten der „Gelbwesten“ hat Frankreichs Innenminister Christophe Castaner die Organisatoren für mögliche Gewalt mitverantwortlich gemacht. „Diejenigen, die morgen zu Demonstrationen aufrufen, wissen, dass es Gewalt geben wird, und deshalb tragen sie ihren Teil der Verantwortung“, sagte er gestern. Wer zu den Demonstrationen am Wochenende gehe, müsse mit Gewalt rechnen.

Bei den neunten Demonstrationen in Folge werden wieder Tausende „Gelbwesten“ erwartet. Größere Aktionen soll es bereits heute in Paris und der Stadt Bourges im Zentrum des Landes geben. Die Behörden brachten erneut ein großes Sicherheitsaufgebot in Stellung: In ganz Frankreich werden nach Angaben von Premierminister Edouard Philippe 80.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein, davon allein 5.000 in der Hauptstadt.

Warten auf Brief vom Präsidenten

In der vergangenen Woche hatte die französische Regierung einen härteren Kurs in der Sicherheitspolitik angekündigt, nachdem es am vergangenen Wochenende erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war.
Der Pariser Polizeipräfekt Michel Delpuech sagte im Sender CNews, er erwarte „mehr Radikalität“; von Woche zu Woche werde das Verhalten der „Gelbwesten“ gewalttätiger.

Frankreichs Regierung will ab kommender Woche mit einer „nationalen Debatte“ auf die Wut der Bewegung reagieren. Dabei sollen die Bürger zu Wort kommen und Reformvorschläge äußern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich dann auch mit einem Brief an die Franzosen wenden. Das Schreiben soll den Rahmen für die Themen der Debatte setzen. Die „Gelbwesten“ protestieren seit Mitte November gegen die Reformpolitik Macrons und gegen eine ihrer Ansicht nach zu niedrige Kaufkraft. Immer wieder kam es bei den Demonstrationen zu Gewalt.